Aktuelles

Demonstration am 12.11. um 13 Uhr: umverteilen!

Auf der umverteilen!-Demonstration am 12.11. um 13 Uhr wird es auch einen #Mietenwahnsinn-Block geben

Aufruf vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zur Demo am 12.11.

Wohnen ist Menschenrecht:

Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen!
Wohnungen für alle!
Wie willst du wohnen?
Was macht die Wohnungsnot mit dir?
Warum steigen die Mieten so hemmungslos?
Wieso sprießen die Indexmieten bei Neuvermietungen so rasant?
Schützt die Politik uns Mieter:innen?
Wie sieht guter Milieuschutz aus?
Gelten Menschenrechte, auch auf Wohnen, für geflüchtete Menschen? Wieso leben immer mehr Menschen auf der Straße?
Wieso entstehen immer mehr Bürotürme, Townhouses und Luxuswohnungen in der Innenstadt und wieso die sozialverträglichen klimagerechten Wohnungen am Stadtrand?
Wie sind die Zusammenhänge zwischen Macht und Reichtum, Armut
und Wohnungsverlust, und was ist mit Menschenrechten und Klima?
Brauchen wir eine Bodenreform?
Will der Markt sozial gerechtes Wohnen bereitstellen?
Sind Marktgesetze und Neoliberalismus Naturgesetze und Teile des Grundgesetzes?
Verändert Nichtstun etwas?
Denkst du, dass du etwas ändern kannst?

Zusammen können wir uns austauschen, zuhören, von einander lernen und etwas bewegen.
Ob klimagerechte soziale Wohnkonzepte, kluge Wohnungstauschbörsen oder Indexmieten und Eigenbedarfskündigungen — es gibt viel zu besprechen. Die Stadt- und Landentwicklung dürfen wir nicht dem profitorientiertem Investment mit seinen intransparenten Geldflüssen überlassen.
Das wollen wir auch nicht, weil nicht unser aller Wohl im Blick ist, sondern nur aggressive Profitvermehrung!
Der Boden gehört niemandem, genauso wenig wie Wasser oder Luft, all dies ist für uns alle da, jetzt und auch in der Zukunft!
Alles hängt zusammen, Wohnen, Arbeiten und Leben.
Der Reichtum muss umverteilt werden!
Die Ausbeutung muss ein Ende haben.
Alle Menschen haben die gleichen Rechte!
Wohnen ist Menschenrecht!
Kein weiterer Raubbau an unserem Planeten, unser Zusammenleben muss auf der Basis des Gemeinwohls organisiert werden!

Bislang gibt es folgende Vortreffpunkte zur gemeinsamen Anreise zur Demo mit den Öffis:

Neukölln: 12 Uhr Hermannplatz
Kreuzberg 36: 12 Uhr Kotti (Gecekondu/ Südblock)

mehr Infos zur Demonstration auf der Webseite: umverteilen!

Einladung zu den Treffen am Dienstag 22.11. und 06.12. jeweils um 19 Uhr

Liebe Initiativen, Aktivist:innen und Hausgemeinschaften,

Das Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ lädt euch für die kommenden Treffen am Dienstag  22.11. und 06.12. jeweils um 19 Uhr zur Diskussion „wie weiter mit dem Mietenwahnsinns-Plenum?“ ein.

Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Bei der Umverteilen-Demo am 12.11. gab es nochmals einen großen Mieter:innen-Block aus verschiedensten Initiativen.
Nun gilt es Bilanz zu ziehen und nach vorne zu schauen.

In den kommenden Wochen wollen wir mit möglichst vielen Inis darüber diskutieren, wie es weitergehen kann. Wie kann das ‚Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn‘ weiterhin sinnvoll gemeinsame Aktionen und Vernetzungen für die vielfältigen außerparlamentarischen Initiativen und Hausgemeinschaften leisten? Wie können wir wieder Druck auf die Immo-Konzerne, Vermieter:innen, Energieversorger und die Politik ausüben?

Sollen wir weiterhin Demos und Demoblöcke organisieren? Sollten wir uns bei anderen Bündnissen einbringen, z.B. ‚Wir haben es satt‘ (Bodenspekulation) oder beim 1. Mai oder bei weiteren ‚Umverteilen-Demos‘?
Sollten wir mehr zu Themen arbeiten? Sollen wir Infoabende zum 1×1 von Mietrecht, Selbstorganisation, Widerstandsformen und die Logik des Immobilienkapitals organisieren? Sollte es mehr Veranstaltungen geben? Welche Aktionsformen können wir stadt- und bundesweit anstoßen und umsetzen? Sollten wir mehr die Aktionen der einzelnen Inis stützen und stärken?

Was braucht ihr als Ini? Wovon hättet ihr einen Mehrwert, wenn es in unserem Bündnis stattfände? Wofür würdet ihr regelmäßig in den Kiezanker kommen?
Bitte macht euch vorab in euren Gruppen Gedanken. Wir denken, dass ein berlinweites Bündnis immernoch sinnvoll und notwendig ist.

Wir wollen dazu am Dienstag, 22.11. um 19:00 Uhr Ideen sammeln.
Diese sollen dann in den Gruppen diskutiert werden.

Auf dieser Basis wollen wir 2 Wochen später am Dienstag 06.12. wieder um 19 Uhr weiter diskutieren und sehen, welche sinnvolle Arbeit wir tun können um das Menschenrecht auf Wohnen endlich durchzusetzen, die Mieten und Nebenkosten zu senken und die Stadt nach unseren Wünschen und Bedürfnissen zu gestalten.

Die Treffen sind im Kiezanker 36, Cuvrystr. 13/14, 10997 Berlin, Kreuzberg —  mit genügend Abstand und offenen Fenstern.

Bleibt gesund und widerständig!

Kontakt: mail@mietenwahnsinn.info


Spenden

Wir sind auf Spenden angewiesen um Aktionen und Demonstrationen zu finanzieren. Für Plakate, Flyer, Technik, Mietwagen etc. brauchen wir finanzielle Unterstützung. Wir sind das ganze Jahr aktiv.
Der Stadtpojekte e.V. sammelt Spenden dafür ein.
Kontoverbindung:
Stadtprojekte e.V.
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Verwendungszweck: Spende Mietenwahnsinn

Mit Maske und Plakat — Zum Tod des Aktionskünstlers Kurt Jotter

Kurt auf der Demo 19.09.2020: WER HAT DER GIBT

Der Berliner Plakat- und Aktionskünstler Kurt Jotter ist verstorben. Die letzten Wochen war Kurt nicht mehr zu erreichen, auch seine Telefone waren abgemeldet. Im vergangenen Jahr wurde er auf dem Fahrrad von einem Auto erfasst. Von diesem Unfall hat er sich nur langsam erholt.
Auch fühlte er sich durch die Corona-Zeit sehr eingeschränkt in seiner auf Öffentlichkeit ausgerichteten Arbeit. Anfang des Jahres verstarb seine langjährige Lebensgefährtin, um die er sich kümmerte.

Am 2. Juni 2022 haben nun auch Kurt seine Kräfte verlassen, über die er ja zu Lebzeiten reichlich verfügte und die er großzügig hergab.

In den letzten zehn Jahren hat er sein Schaffen der Mieter*innenbewegung zur Verfügung gestellt und in kreativer, gestalterischer Manier den Protest und die Anliegen der Mieter und Mieterinnen artikuliert. So konnte auch das ‚Büro für ungewöhnliche Maßnamen‘, welches Kurt mit begründet hatte und bereits in den 80er Jahren die Westberliner Politik aufmischte,
wieder aufleben.

Kurt Jotter bereicherte die Bewegung wesentlich, da es ihm immer wieder gelang, mit den Mitteln der Gestaltung und Inszenierung wichtige Fragen und die politischen Anliegen der Mieter*innen in fast ikonographischen
Bildern zuzuspitzen. Mit den Performances und seinen Mitstreiter*innen vom Büro schaffte er ausdrucksstarke Präsenz, mit der er auch weitere emanzipatorische Anliegen bearbeitete und zum Beispiel die globalisierungskritische Bewegung unterstützte. Wir werden unseren
leidenschaftlichen Gefährten vermissen.

Matthias Coers und Peter Nowak

Berlin, 20. Juli 2022

Das Mietenbündnis schließt sich den Zeilen von Matthias und Peter an

Mi 22.06. um 16:30 Uhr: Demo gegen den „Tag der Immobilienwirtschaft“

ZIA — „Tag der Immobilienwirtschaft“

Am 22.06. findet in Berlin Kreuzberg (STATION am Gleisdreieck) der sogenannte „Tag der Immobilienwirtschaft“ mit 3.000 Vertreter*innen der Immobilienlobby und diverse Polit-Prominenz statt. Gegen dieses Treffen der Verantwortlichen für #Mietenwahnsinn und Verdrängung wollen wir gemeinsam laut und wütend aktiv werden und starten mit der Demonstration um 16:30 Uhr vom Blücherplatz zur Luckenwalder Str.

Alles zur Demo am 22.06. gibt es hier

Pressemitteilung vom 14.06.2022: Protest gegen den „Tag der Immobilienwirtschaft“

Fr 24.06. um 18:30 Uhr: Treffen stadtpolitischer Initiativen, Gruppen, Organisationen

Liebe Initiativen, Gruppen, Organisationen!

Am 20. Mai haben sich 80 Menschen von über 40 stadtpolitischen Gruppen im Kiezanker getroffen, um sich auszutauschen und gemeinsam erste Ideen zu entwickeln, wie wir als stadtpolitische Bewegung wieder in die Offensive kommen.
Bei der DWE-Konferenz am 28.05. wurde die Diskussion bei einer gemeinsamen Veranstaltung von #Mietenwahnsinn und Deutsche Wohnen & Co enteignen fortgeführt.

Wir haben viel voneinander erfahren, wo die einzelnen Gruppen gerade stehen und uns über Perspektiven für gemeinsame Aktionen ausgetauscht. In folgenden Punkten waren wir uns einig:

* Trotz vielfältiger Aktionen in den letzten Jahren hat sich die Situation für die allermeisten Bewohner*innen und Mieter*innen in Berlin nicht gebessert. Vielen von uns steht das Wasser bis zum Hals.

* Die Situation der Mieter*innen dürfte sich in den kommenden Monaten zuspitzen – durch krass steigende Nebenkosten, drohende Mieterhöhungen, inflationsgekoppelte Mietverträge und zunehmende Armut.

* Vom aktuellen rotrotgrünen Senat dürfen wir nichts erwarten. Dieser ist derzeit vor allem bemüht, den Volksentscheid Deutsche Wohnen zu sabotieren, um weiter hohe Profite für Hausbesitzer*innen und Immobilienkonzerne zu ermöglichen. Die Geissel der Mieter*innen möchte u.a. Privatisierungen beim Bestand der städtischen Wohnungsbauunternehmen durchsetzen.

* Wir wollen und müssen wieder in die Offensive kommen: gegen hohe Mieten, gegen Verdrängung, für eine Stadt in der alle Menschen ohne Angst leben können. Hierfür brauchen wir auch wieder große, gemeinsame Aktionen.

* Die Kämpfe für ein gutes Leben für alle müssen weiter verbunden werden, gerade angesichts der Klimakatastrophe. Beim Kampf für eine Stadt für alle müssen soziale, antirassistische, feministische, gesundheitliche und Klima-Perspektiven etc. zusammenkommen.

* Es gibt eine große Offenheit für eine Zuspitzung der Kämpfe. Aktionen zivilen Ungehorsams könnten dabei helfen, die stadtpolitisch gefühlte Erstarrung aufzubrechen.

* Politische Momente für entschiedene, wütende, kreative gemeinsame Interventionen für eine Stadt für alle werden zeitnah anstehen, etwa drastische Nebenkostennachzahlungen, massive Mieterhöhungen (wie schon von Vonovia angekündigt), die drohende Räumung der Habersaathstraße (und weiterer Projekte) und der im Raum stehende Rollback bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Während auf dem Treffen am 20. Mai die Situation bei den verschiedenen Initiativen im Fokus stand, soll es am 24. Juni konkret um Perspektiven gemeinsamer Aktionen gehen.

Unser Vorschlag für den Ablauf:

18:30 Beginn des Treffens, kurzer Rückblick auf die Treffen am 20.05. und 28.05.

19:00 Arbeitsgruppen: Mit welchen konkreten, gemeinsamen Aktionen könnten wir wieder in die Offensive für eine Stadt für alle kommen?

20:00 Rücktrag der Arbeitsgruppen in die Gesamtgruppe, Diskussion, Verabredungen

20:30 Beginn der soziales Teils für informelle Gespräche und Austausch bei Essen vom Grill und Getränken

Wir freuen uns, wenn am 24.06. wieder zahlreiche Menschen dabei sind! Bitte gebt uns nach Möglichkeit eine kurze Rückmeldung an mail@mietenwahnsinn.info, ob ihr kommt. Wenn ihr spontan dabei seid, ist das aber auch schön!

Wir werden uns um eine Grundversorgung an Getränken, Salaten und veganem und vegetarischen Grillgut kümmern. Weitere Beiträge sind herzlich willkommen!

Ort: im Kiezanker, Cuvrystr.13/14, 10997 Berlin, Kreuzberg

Herzliche Grüße
euer Berliner Bündnis gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung

Aktuelles zur Habersaathstr.

Jetzt ist es doch soweit — die Habersaathstraße ist akut räumungsbedroht!

Der Eigentümer will erneut über 50 Menschen wieder auf die Straße setzen.
Vom Bezirk und der Stadt kommt keine Hilfe mehr.
Das Versprechen, dass die neuen Bewohner:innen mindestens bis zum Abriss bleiben können wurde gebrochen.
Doch wir geben die Hoffnung nicht auf und werden gegen die Räumung und gegen den Abriss kämpfen.
Wir sind nicht soweit gekommen, um jetzt aufzugeben. Aber dafür brauchen wir eure Hilfe und Unterstützung.

Nur gemeinsam können wir die Räumung und den Abriss verhindern!

aktuelles auf der Webseite: Leerstand hab-ich-saath

Redebeitrag vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn auf dem Treffen am 20.05.2022

Wir sind ein Bündnis gegen Verdrängung, damit machen wir deutlich, dass unser Anspruch weiter reicht, als für billige Mieten zu kämpfen. Wir beziehen uns dabei auch auf die weltweite Recht-auf-Stadt-Bewegung. Die Forderung eines Rechts auf die Stadt geht auf den französischen Soziologen Henri Levebre zurück. Gemeint ist das Recht auf Nichtausschluss von den Qualitäten und Leistungen der urbanisierten Gesellschaft. Levebre beschreibt die sozioökonomische Segregation in der Stadt der 1960er Jahre und fordert angesichts der Benachteiligung breiter Bevölkerungsschichten, (z.B. in den Wohnghettos an den Rändern der Stadt) ein Recht auf die Stadt als kollektive Wiederaneignung. Im letzten Jahr hat das Berliner Bündnis das alljährliche bundesweite Recht auf Stadt Forum zusammen in der alten VHS Bonn unter dem Motto Träume brauchen Räume — alle zusammen gegen die neoliberale Stadt organisiert.

Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Mit dem Slogan vom #Mietenwahnsinn gelang uns eine echte gesellschaftliche Diskursverschiebung. Spätestens seit dem April 2019, als es uns gelang über 40.000 Mieter:innen zu einer Großdemo gegen den #Mietenwahnsinn zu mobilisieren, kommt kein Zeitungskommentar zum Thema Mieten von der TAZ bis zur FAZ, keine Fernsehsendung zum Thema Wohnen an dem Slogan „Mietenwahnsinn“ vorbei, auch viele Politikerinnen nehmen das Wort heute in den Mund. In diesem Wort schwingen die schmerzlichen Gefühle der Betroffenen mit, es erklärt besser als alle nüchternen Statistiken wie verrückt die Realität mittlerweile ist: Wohnungen sind heutzutage nicht mehr in erster Linie zum Wohnen da, sondern zum Geldverdienen der Eigentümer:innen.

Wir sind ein Aktionsbündnis von unterschiedlichen mieten- und stadtpolitischen Initiativen, verteilt quer über die Stadt. Wir haben nicht nur verschiedene Großdemos organisiert, beispielhaft sei an die Spontandemo gegen die Abschaffung des Mietendeckels mit weit über 10.000 empörten Mieter:innen erinnert. Neben der Organisation von Großdemos, kämpfen die Initiativen aber vor allen in ihren Kiezen gegen Gentrifizierung und Verdrängung: wir unterstützen die Bildung von selbstorganisierten Hausgemeinschaften, die Bildung von Netzwerken gegen die Machenschaften börsennotierter Wohnungskonzerne wie z.B. Akelius und jetzt Heimstadten, wir rufen zu Kiezversammlungen und Kiezspaziergängen auf, stellen uns Zwangsräumungen entgegen, unterstützen Besetzungen leer stehender Räume wie beim Jugendzentrum Potse und jüngst in der Habersaathstr., wir unterstützen Kleingewerbetreibende und selbstverwaltete Projekte in ihrem Kampf gegen Vertreibung und wir sind dabei nicht allein. Bundesweit hat sich ein Aktionsbündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn gegründet, der Zusammenschluss von Mieter:innen-Initiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen agiert von Nord bis Süd von West bis Ost. Jeweils Ende März führen wir seit 2017 mit der europan action coalition den HOUSING ACTION DAY durch. Seinen Ursprung hat der HOUSING ACTION DAY in Frankreich, wo mit dem Monat März auch die halbjährliche Winterpause für Zwangsräumungen endet. Mittlerweile gibt es an diesem Tag in mehr als 60 europäischen Städten Aktionen.

Wie weiter im Kampf um eine solidarische Stadt haben wir die Einladung zum heutigen Treffen überschrieben. Warum keine Thesen zum weiteren Weg, wenn wir doch wie beschrieben durchaus auch auf Erfolge im gemeinsamen Kampf zurückblicken können. Warum also eine Frage? Uns ist bewusst, dass eine Diskursverschiebung eine Änderung der Wahrnehmung der Realität, des Redens über die Realität bedeutet, nicht unbedingt aber eine grundlegende Änderung der Realität selbst. In einer Gesellschaft, in der Wohnen keine Ware mehr, in der Boden, Gesundheit und auch Bildung keine Ware mehr sind, lebt niemand von uns. Pandemie, Klimakatastrophe, Krieg, Hungersnöte im globalen Süden und drohende massenhafte Verelendung auch bei uns im eigentlich reichen globalen Norden auf diese fundamentalen Herausforderungen hat bisher weder die radikale noch die reformorientierte Linke, weder die außerparlamentarische noch die parlamentarische Linke Antworten bereit, die die Menschen massenhaft dazu bringt, ihr Unwohlsein an den gesellschaftlichen Zuständen zum aktiven Protest und Widerstand zu transformieren. Wenn wir dabei unseren Blick durchaus auch Richtung Horizont richten, einem Horizont der für viele von uns jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik liegt, so sollten wir vielleicht dabei auch nicht vergessen unseren Blick ab und zu auf den Boden zu senken, wohin können unsere nächsten Schritte führen, welche Stolpersteine liegen im Weg und wie können die nächsten Schritte auch von erlebbaren Erfolgen gekrönt sein. Ist es nicht auch so, dass ein unentwegtes Starren in die ferne Zukunft zu Genickstarre führen kann. Oder wie es Wolf Biermann einmal in seinem Lied Ermutigung ausdrückte: „Du lass dich nicht verhärten, in dieser harten Zeit, die allzu hart sind brechen, die all zu spitz sind stechen und brechen ab sogleich.“

Wir sehen die immensen Probleme durchaus, aber geht nicht, weil… ist nicht unser Sound, wir schmettern der Realität ein fröhliches und geschmeidiges trotzalledem entgegen. Oder wie Lauratibor in dem Widerstandslied der großartigen Protestoper fragt: „Was ist das Elexier, das stärker ist als alles Geld? Was ist das Elexier, das alle zusammen hält?“  Und auch unsere Perspektive ist: „Raus auf die Straße jeden Landes, auf die Suche nach dem Trank des Widerstandes.“ Lasst uns auf dieser Suche heute einen Schritt weiterkommen, gemeinsam und solidarisch.

Fr 20.05.22 um 18:30 Uhr Einladung zu einem Treffen von stadtpolitischen Initiativen, Mieter:innen und Aktivist:innen

Wie weiter im Kampf um eine solidarische Stadt?

Über zwei Jahre Corona-Pandemie haben Vereinzelung und Isolation befördert. Unser Eindruck als Mietenwahnsinn-Bündnis ist, dass sich in vielen Bereichen und Ecken der Stadt Widerstand gegen die sich verschärfende gesellschaftliche Krise regt, aber es bisher nur unzureichend gelingt, die Themen des Widerstands gebündelt und wirksam auf die Agenda der Stadtpolitik zu bringen. Unserem großen Ziel, dass Wohnungen keine Ware sein dürfen, sind wir trotz der Enteignungskampagne real leider noch nicht viel näher gekommen.

Wir laden dazu ein, am 20.05. um 18:30 Uhr in den Kiezanker in Kreuzberg zu kommen. Wir wollen dort gemeinsam beraten, wie wir uns noch wirkungsvoller in den einzelnen Kämpfen unterstützen können und ob es Sinn macht, Kämpfe so zu bündeln und zu verbinden, dass sie mit der Dringlichkeit einer Lösung für alle sichtbar und erfahrbar ganz oben auf die Agenda der Stadtgesellschaft kommen.

Wir wünschen uns einen produktiven Austausch und einen solidarischen Umgang. Nach der gemeinsamen Diskussion wollen wir die Gespräche informell fortsetzen  und vertiefen und einander besser kennenlernen. Es wird einen Grill, Getränke & Essen geben.

Unser vorläufiger Vorschlag für den Ablauf des Treffens:

  • Begrüßung und kurze Einführung (Mietenwahnsinn Berlin)
  • Blitzlichtrunde 1: Wo stehen wir gerade als Initiativen, Gruppen, Häuser? Was sind unsere zentralen Themen?
  • Blitzlichtrunde 2: Wo sehen wir Chancen für eine Zuspitzung der Kämpfe und Perspektiven gemeinsamer Aktionen?
  • Kurze Diskussion
  • Ca. 20 Uhr Übergang zum informellen Austausch und vertiefender Diskussion in kleineren Gruppen

Je nachdem wie viele Menschen/ Gruppen kommen, legen wir auch die beiden Blitzlicht-Runden zusammen (max. 2-3 Minuten). Wir finden wichtig, dass alle Menschen sich kurz kennenlernen und alle Gruppen Platz für einen kleinen Input haben. Das Treffen wird protokolliert, die Ergebnisse werden allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt.

Angefragt zur Teilnahme sind u.a.:
Anonyme Anwohnende – BARE Berlin – Berliner Mieter*innengemeinschaft – Bündnis Vorkaufsrecht – DWE – Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K) – Hände weg vom Wedding – Hermannstraße 48 – Iniforum – Initiative Am Steinberg – Initiative Drettachzeile – Initiative Habersaathstraße – Initiative Hermannplatz – Initiative Lasker Kiez – Interkiezionale – Lauratibor –  Kiezversammlung 44 – Kotti für alle – Kunstblock & beyond – Mieter*innengewerkschaft Berlin – Mieter*innen-Verein Berlin – Netzwerk 200 Häuser – Nordkiez Vernetzung Friedrichshain – NoAmazon Initiative – Paritäter Berlin – Perspektive Selbstverwaltung – Potse – QM Grunewald – Rummelsburger Bucht – TOP Berlin – Wem gehört Kreuzberg – Wer hat der gibt Berlin – Wir bleiben alle Friedrichshain – Zukunft am Ostkreuz – Zwangsräumungen verhindern

Sprecht gerne weitere Gruppen an, die hier auf der Liste noch fehlen. Wir freuen uns auf Euch!

Ort: Kiezanker, Cuvrystr. 13-14,Kreuzberg

Bitte gebt gerne eine kurze Rückmeldung, ob ihr am 20.05. kommen werdet. Email an: mail@mietenwahnsinn.info

Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Corona Info: Wir nehmen die Pandemie ernst. Bitte kommt gerne getestet, Tests werden auch vor Ort sein. Über das Tragen von Masken in den Innenräumen werden wir uns vor Ort verständigen.

Redebeitrag auf der Kundgebung am 14.02.2022 Quo Vadis – Immoilienentscheider?

Wir demonstrieren anlässlich des Quo Vadis Kongresses für Immobilienentscheider, der gerade hier hinter uns im Adlon beginnt. Auf dessen Website findet man ein paar erstaunlich ehrliche Aussagen:
“Im Quo-Vadis-Netzwerk Flagge zu zeigen, steht synonym für Kapitalkraft” Das soll heißen: es ist eine Veranstaltung für Reiche. 3450 Euro kostet eine Eintrittskarte – das ist nicht viel weniger, als ein Hartz-IV-Empfänger im Jahr für Wohnraum ausgeben darf. Aber der Kongressbesuch ist nicht nur synonym für Kapitalkraft, sondern auch für “Solidarität mit den urbanen Herausforderungen unserer Zeit”. Die mIssbräuchliche Verwendung des Wortes Solidarität bedeutet, dass die Menschen da drin verantwortlich sind für Mietenexplosion, Verdrängung und Obdachlosigkeit.

Das hier hinter uns ist der wirtschaftliche Arm von Giffeys Wohnungsbündnis. Was der will, ist: Neubau. Und was gebaut wird, kostet dann 17-24 Euro den Quadratmeter, wenn es denn überhaupt vermietet wird. Oder es wird sogar als möblierte Studentenwohnung vermietet, wo dann 60 Euro pro Quadratmeter und mehr möglich sind. Das ist auf jeden Fall nichts für Menschen mit einem Durchschnittseinkommen. Und über den Mietspiegel ziehen solche Bauten auf lange Sicht auch die umliegenden Mieten hoch. Es gibt keinen Neubau ohne Verdrängung.

Wir demonstrieren gegen die Verdrängungsprozesse, die hier hinter verschlossenen Türen, fern jeder demokratischer Legitimation ausgehandelt werden.
Bass und Tanz sind für uns dabei Symbole für die Kultur, die durch den Baudruck vertrieben wird.

Bauen ist heute eine Wertanlage. In besonders beliebten und teuren Arealen wie der Rummelsburger Bucht ist abends nichtmal ein Drittel der Fenster erleuchtet. Das sind Zweit- und Drittwohnsitze und Inverstments, die auf Wertsteigerung warten.
Gleichzeitig gibt es tausende Menschen in Berlin ohne Dach über dem Kopf.

In den frühen 90ern gab es noch keine Aktiengesellschaften auf dem Wohnungsmarkt(1), inzwischen gehört ihnen ein Großteil des Bestandes, der dann entsprechend des Renditedrucks, dem eine Aktiengesellschaft immer unterliegt, ausgepresst wird.

Uns fällt da nur eine Lösung ein und die heißt: Enteignung! Und zwar nicht mit einer Entschädigung zum Verkehrswert. Dann muss der Staat, müssen wir, nämlich den spekulativen Wert bezahlen, den diese Immobilien nur durch den unrealistisch überhitzten Wohnungsmarkt haben. Nein, wir wollen es deutlich günstiger. Artikel 14(2) und 15 des Grundgesetzes erlauben eine Enteignung zu einem per Gesetz festzulegenden Preis.

Berlin hat sich im Volksentscheid klar dafür ausgesprochen. Und was kommt als Antwort aus der Politik? Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will ein fünfjähriges Mietenmoratorium – auf freiwilliger Basis. Das ist ein schlechter Witz auf Kosten der Mieter.
Seit der Verkündung, so ein freiwilliges Moratorium zu planen, werden in der ganzen Stadt fleißig die Mieten erhöht.

Bürgermeisterin Franziska Giffey will sich mal mit den Investoren zusammensetzen und Neubaupotenziale ausloten. Die Lösung der Politik ist Bauen, Bauen, Bauen.
Dabei ist Bauen ein echter Klimakiller. Allein die Zementproduktion ist laut WWF für acht Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Dazu kommt der umweltschädliche Abbau von Sand und Kies und der Sprit für all die Baufahrzeuge.

Das wird Luisa Neubauer von Fridays for Future denen da drüben vielleicht auch erzählen. Die Aktivistin spricht bei dem Entscheiderkongress. Da haben sie sich ein nettes grünes Feigenblatt aufgeklebt. Greenwashing wie aus dem Lehrbuch.

Wir stehen hier, damit nicht vergessen wird, dass es viel wichtiger ist, die Mieter im Bestand zu schützen, als neuen Luxuswohnraum zu schaffen.

Wir sind das Bums, das Bündnis für urbane Mobilbeschallung. Früher haben wir uns zu solchen Gelegenheiten ein bisschen von der Polizei rumschubsen und jagen lassen, aber wir sind erwachsen geworden und haben diese Demo deshalb offiziell angemeldet. Diese Kundgebung zeigt: wir lassen uns nicht einfach so verdrängen!

(1)
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/bbsr-online/2017/bbsr-online-01-2017-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=1
(2)
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

Montag 14.02. um 17:30 Uhr Kundgebung

Vom 14. – 16. Februar treffen sich die „Immobilienentscheider“ im Hotel Adlon um über Bauen, Kaufen, Verkaufen und Mieterhöhungen zu sprechen und somit auch über das Schicksal der Menschen, die dadurch verdrängt werden.

Um gegen diese systematische Verdrängung und den Einfluss der Immobiliernlobby auf die Politik zu protestieren, lädt das Bündnis für urbane Mobilbeschallung zur Kundgebung: 14.02. ab 17:30 Uhr, vor dem Hotel Adlon am Pariser Platz

18.12.21 PM: Wiederaneignung der Habersaathstr. 46!

aktuelle Infos auf Twitter unter: #Leerstand Hab-ich-saath

Heute wurden wieder mehrere Wohnungen von Wohnungs- und Obdachlosen in der Habersaathstr. 46 besetzt.

update: Die Besetzung heute in der Habersaathstr. war erfolgreich. Der Bezirk beschlagnahmt das Haus, Bezirksbürgermeister Dassel sichert schriftlich zu, dass mindestens 3O obdachlose Menschen in die leeren Wohnungen können.

So 05.12. um 12 Uhr Trauer-Demonstration

mit Live-Musik, Geschichten und viel Platz für persönliches und gemeinsames Gedenken

Wir erinnern zusammen an das, was uns fehlt: Menschen, Räume, Nachbarschaften

Wir haben in den letzten Jahren zu viel verloren. Unsere Wunden und Verluste sind riesig: Mieter:innen verlieren ihre Wohnungen, Kieze ihre Nachbar:innen, Menschen ihr Leben. Zelte werden abgeräumt und von der BSR entsorgt, selbstorganisierte und unkommerzielle Projekte rausgeschmissen, Strukturen vernichtet, Existenzen zerstört. Täglich erleben wir, dass uns mit bürokratischer, kapitalistischer und staatlicher Gewalt genommen wird, was wir zum Leben brauchen. Die Wut ist groß — aber auch die Trauer über die, die nicht mehr da sind und über das, was nicht mehr da ist.

Was diese Verluste umso schmerzhafter macht ist die Tatsache, dass die meisten von ihnen vermeidbar gewesen wären: Durch ein Grundrecht auf Wohnen, durch eine menschenwürdige Bleibe für Alle, durch ein Recht auf Selbstbestimmung. Wenn Wohnraum keine Ware wäre! Wir haben so unterschiedliche persönliche Geschichten zu erzählen, aber alle sind Teil einer zusammenhängenden Gesamtscheiße namens Kapitalismus. Aber Kapitalismus ist kein Schicksal!

Unsere Wut bringen wir immer wieder zusammen auf die Straße, mit der Trauer sind wir zu oft allein.
Warum? Wie die Wut kann auch die Trauer Menschen verbinden. Gemeinsam zu trauern kann neue Kraft geben!

Wir wollen diese Trauer sichtbar machen! Wir wollen durch die Straßen ziehen und von den Menschen erzählen, die wir verloren haben und von den Orten die uns fehlen. Ob leise oder laut, wütend oder nachdenklich, mit Geschichten oder Musik — all das wird an diesem Tag Platz haben.
Unsere kollektive Trauer ist ein Zeichen für jede*n von uns — „wir sind füreinander da!“ — und zugleich ein politisches Signal: „Wir sind viele! Wir sind traurig, aber nicht ohnmächtig! Wir sind vernetzt und miteinander solidarisch!“

Der Trauerzug beginnt am 05.12.21 um 12 Uhr an der Warschauer Brücke (Nordseite) und endet an der Rummelsburger Bucht in der Kynaststraße.

Keine*r ist vergessen!
Flyer unter lauratibor

30.11.2021: Offener Brief an Heimstaden der Akelius-Mieter*innen

Wir Akelius-Mieter*innen antworten auf den Offenen Brief von Heimstaden an uns:

Sehr geehrte Frau Oelmann!
Sehr geehrte Heimstaden-Angestellte!

Wir nehmen Bezug auf folgende Passage in ihrem Offenen Brief an uns: „Da wir immer danach streben, besser zu werden, teilen Sie uns auch gerne Ihre Wünsche mit und schreiben Sie uns, was Sie von Heimstaden als zukünftigen Vermieter erwarten. Ein offener Dialog ist uns wichtig, langfristige und gute Beziehungen sind unser Ziel!“

In der Tat haben wir sehr klare Vorstellungen und Wünsche und teilen diese Ihnen hiermit mit:

1. Wir möchten Heimstaden NICHT als Vermieter haben. Bitte überlassen Sie unsere Häuser den Bezirken, damit unserer Wohnungen in den nicht-profitorientieren kommunalen Wohnungsbestand integrieret werden können.

2. Bis zur (Re-)Kommunalisierung unserer Wohnungen erwarten wir Ihre Zustimmung zur Verankerung unserer Forderungen in den sozialen Vereinbarungen zwischen den Senaten/Bezirken von Berlin und Hamburg mit Heimstaden:

A) Mietrechtliche Forderungen — Wohnen

  • Unverzügliche Entfristung aller befristeten Verträge.
  • Unverzügliche Umwandlung aller Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietverträge.
  • Sofortiger Stopp laufender Umwandlungsprozesse in Eigentumswohnungen.
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen.
  • Rückumwandlung bereits aufgeteilter Häuser in Mietshäuser.
  • Ausnahmslose Einhaltung der Mietbegrenzung nach Mietspiegel sowohl bei den Bestandsmietverträgen als auch bei zukünftigen Neuvermietungen.
  • Erlassen aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel oder wegen der Corona-Maßnahmen entstanden sind.
  • Ausnahmslose Bewilligung von Untervermietung, Mieter*innenwechsel in bestehenden Verträgen oder Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Vertragskonditionen.
  • Bei freiwerdenden Wohnungen haben Umzüge im Haus Vorrang um zu gewährleisten, dass Mieter*innen, deren Wohnbedürfnisse sich aufgrund von Alter, familiärer Situation oder Krankheit verändern, im Haus wohnen bleiben können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren.
  • Keine weiteren Kündigungen oder gar Zwangsräumungen sowie sofortige Rücknahme von laufenden Kündigungen von Seiten Heimstadens.
  • Angebote für Mieter*innen, die von Akelius bereits aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, in freistehende oder freiwerdende Wohnungen ihrer ehemaligen Häuser zurückziehen zu können.

B) Mietrechtliche Forderungen — Gewerbe

  • Heimstaden verpflichtet sich zur Festlegung und Einhaltung einer Tarifmiete für Gewerbe, die in Abstimmung mit dem Mieter*innen-Beirat (siehe unten) festgelegt wird.
  • Die gewerbliche Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beinhaltet die Option zur unbefristeten Verlängerung. Kündigungen von Seiten der Gewerbemieter*innen sind mit Vierteljahres-Frist jederzeit möglich. Ziel muss sein langfristige Verträge mit weitreichendem Kündigungsschutz anzubieten.
  • Vermietungen an Kleingewerbe mit Nahversorgung, sozialer und kultureller Nutzung, quartiersbezogene Gewerbe sowie insgesamt langfristige Vermietungen werden priorisiert.
  • Insbesondere an versorgendes Kleingewerbe, sowie soziales gemeinnütziges Gewerbe (Kitas, Vereine u.a.) wird zu mind. 1/3 günstigeren Konditionen vermietet.

C) Bauliche Forderungen

  • Es werden keine weiteren Luxusmodernisierungen durchgeführt.
  • Modernisierungskosten werden prinzipiell nicht auf uns Mieter*innen umgelegt.
  • MyWarm-Installierungen werden abgebrochen und rückgebaut.
  • Alle gemeldeten Mängel und Schäden werden sofort repariert.
  • Ausbauvorhaben in Keller- und Dachgeschossen sowie in einzelnen Wohnungen und große Bauvorhaben innerhalb der Häuser und Grundstücke sind nur unter Beteiligung und der Zustimmung des Mieter*innen-Beirats (siehe unten) zu planen und weiterführende Schritte wie beispielsweise die Bereitstellung von Ersatzwohnungen abzustimmen.
  • Fassadendämmung und Austausch von Fenstern werden nur aufgrund von ökologisch gerechtfertigten Gründen durchgeführt und unter Berücksichtigung der grauen Energie. Grundlage der Beurteilung sind Gutachten neutraler Sachverständiger, bei deren Auswahl die Mieter*innen ein Mitspracherecht haben.
  • Dachgeschossausbau wird nur unter der Berücksichtigung folgender sozialer und ökologischer Aspekte durchgeführt:
    Bereitstellung von Ersatzwohnungen für die Mieter*innen der angrenzenden Wohnungen für die Zeit des Ausbaus oder mietfreies Wohnen für die Zeit, falls Mieter*innen in ihrer Wohnung wohnen bleiben wollen. Bei Bedarf wird das Angebot ausgeweitet auf alle Wohnungen des Hauses, die vom Lärm und Dreck der Baustelle betroffen sind.
  • Der Ausbau wird nur mit ökologischen und nachhaltigen Materialien durchgeführt.
  • Fassaden- und Dachbegrünung wird mitgeplant und realisiert.
  • Zur Erzeugung von Mieter*innen-Strom werden Solarpanels und Blockheizkraftwerke installiert.
  • Es findet keine Versiegelung der Höfe statt.
  • Gemeinschaftsräume, die bisher kostenlos genutzt wurden, sollen weiterhin kostenlos für die Mieter*innen zur Verfügung stehen. Bisher ungenutzte Flächen sollen auf Wunsch der Haus-Gemeinschaften zu Gemeinschaftsräumen ausgebaut und diesen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

D) Sicherstellung unserer Mieter*innen-Interessen

  • Hausgemeinschaften wird ermöglicht ihr Haus über Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat zu kaufen.
  • Das Akelius-Personal wird nicht von Heimstaden übernommen, da das Vertrauen von uns Mieter*innen in das Akelius-Personal nachhaltig beschädigt ist.
  • Heimstaden beendet sofort die von Akelius übernommene Zusammenarbeit mit den Akelius-Anwälten Brunner & Co.
  • Die Zusammenarbeit mit den von Akelius beauftragten Hausmeisterfirmen wird unverzüglich beendet, da auch hier das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.
  • Von Akelius entlassene hausinterne Hausmeister*innen werden wieder eingestellt bzw. Heimstaden garantiert den Mieter*innen der jeweiligen Häuser ein Vorschlags- bzw. Mitbestimmungsrecht über die Auswahl der Hausmeister*innen.
  • Heimstaden erkennt einen unabhängigen Mieter*innen-Beirat an, der Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hat, die Auswirkungen auf die Miete, Bauvorhaben, Vertragsänderungen und weiterführende grundlegende Pläne (z.B. Verkauf, Kauf etc.) haben.
  • Der Beirat muss bei drohenden Kündigungen einbezogen werden und erhält ein Widerspruchsrecht.
  • Der Beirat muss bei geplanten Baumaßnahmen einbezogen werden. Die Projekte können nur bei Zustimmung des Beitrags realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Webseiten:
Akelius-Mieter*innenvernetzung
Stop Heimstaden

11.10.2021 Pressemitteilung: Køpi-Wagenplatz bleibt!

Das Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis protestiert entschieden gegen die Räumung des Køpi-Wagenplatzes und die angekündigte Vertreibung seiner Bewohner:innen — Køpiplatz bleibt!

Wir stellen wieder einmal ernüchtert fest, dass wohlfeilen Worten von Politiker:innen keine Taten folgen. Nach Monaten leerer Versprechungen und fruchtlosen Diskussionen in der Bezirksverordnetenversammlung über eine Lösung für den Køpi-Wagenplatz, soll der Wagenplatz nun am 15. Oktober um 10.00 Uhr geräumt und seine Bewohner:innen vertrieben werden. Den Räumungstitel hatte der Eigentümer des Grundstücks Mitte Juni vor dem Landgericht erwirkt.

Das Mietenwahnsinn-Bündnis unterstützt die Proteste gegen die angekündigte Räumung und ruft Mieter:innen, stadtpolitische Gruppen, Hausgruppen und Hausprojekte, Obdachlosenvereine und sozialpolitische Organisationen dazu auf, sich mit den Forderungen der Bewohner:innen zu solidarisieren und sich der Räumung entgegenzustellen.

Die versuchte Liquidierung des Wagenplatzes, der direkt neben dem 1990 besetzten Haus in der Köpernicker Straße in Mitte liegt und von 30 Menschen bewohnt wird, ist ein weiterer Schritt einer Politikorientierung, die sich der Macht von Immobilienwirtschaft und -spekulation scheinbar gänzlich unterwerfen will und den Ausverkauf der Stadt, die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen und die umfassende Bewegungskontrolle des städtischen Lebens mehr oder weniger tatenlos hinnimmt. An der angekündigten Räumung des Køpi-Wagenplatzes zeigt sich auch, dass es für alternative und selbstbestimmte Freiräume in dieser Stadt keinen Platz mehr geben soll. Die Umorientierung der gegenwärtigen Stadtpolitik, weg von sozial verantwortungsvollem Handeln hin zu kapital-getriebenen Entscheidungen, spielt sich auf verschiedenen Ebenen ab: bei der Unfähigkeit, ausreichenden Wohnraum oder Unterkünfte für wohnungs- und obdachlos gewordenen Menschen, für Geflüchtete und für Jugendliche, die die häuslichen Verhältnisse nicht mehr ertragen wollen und auf der Straße überleben müssen zur Verfügung zu stellen ebenso wie etwa bei der Mittelreduzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen, feministische und antirassistische Organisationen; bei der Räumung von Obdachlosen-Camps mitten in der Nacht und bei der Zerschlagung von alternativen und sozialen Projekten u.v.a.m — all dies und der alltägliche Mietenwahnsinn untermauert das Versagen der Stadtpolitik. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, die ansonsten gerne als Werteorientierung aus dem Munde der Verantwortlichen fallen.

Die Interkiezionale, ein autonomes Kollektiv, das sich mit bedrohten Projekten solidarisiert und gegen deren Räumungen in der Stadt kämpft und die Bewohner:innen des Køpi-Wagenplatzes und ihre Freund:innen haben bei der großen mietenpolitischen Demonstration am 11. September in Berlin ihre Wut und Empörung über die Entscheidung des Landgerichts und die Tatenlosigkeit der Politik zum Ausdruck gebracht: An der Spitze des Berliner Demo-Blocks haben sie auch klar gezeigt, dass sich die Bewegung der Mieter:innen und Obdachlosen in dieser Stadt nicht spalten lassen wird.

Mit dem Wegfall von alternativen Projekten, Wagenplätzen und Freiräumen wird diese Stadt noch weiter sozial und kulturell verarmen.

Das Mietenwahnsinn-Bündnis begrüßt deswegen die Proteste gegen die bevorstehende Räumung des Køpi-Wagenplatzes. Wir solidarisieren uns mit der Forderung: Køpiplatz bleibt!

11. September 2021: Große Demo gegen hohe Mieten

Am 11. September wird in Berlin eine große Demonstration gegen hohe Mieten, gegen Verdrängung, Eigenbedarfskündigungen, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit stattfinden.

Die Demonstration startet um 13 Uhr am Alexanderplatz, die Abschlußkundgebung wird ca. 15:30 Uhr auf der Straße des 17. Juli stattfinden.

Hier findet ihr Infos für die Demo am 11. September — aktueller Stand, Material , Unterstützende, Route— schaut einfach öfter’s mal vorbei…

Pressemitteilung 07.09.2021

Pressemitteilung vom 07.09.2021 „WOHNEN FÜR ALLE“ und Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag 07.09.2021 um 11 Uhr des Bündnisses für die #Mietendemo 2021 unter Presseservice

Offener Brief von Berliner Mieter:inneninitiativen zur Unterstützung der Mieter:innen von Blaczko!

Wir als Initiativen der Berliner Mieter:innen stehen solidarisch zu den Mieter:innen der Blaczko- Hausverwaltung. Die Blaczko GmbH & Co. KG fällt seit einiger Zeit in ihrem Verhalten gegenüber ihren Mieter:innen negativ auf. Sie handelt aggressiv nicht nur in Wort und Schrift gegen ihre Mieter:innen.

Ein kleiner Überblick:

Vielleicht könnt ihr euch erinnern, dass mit dem Kippen des Mietdeckels ein Vermieter mehreren Mieter:innen eine sehr respektlose Email gesendet hat. Mieter:innen, die ihre Miete aufgrund des Mietendeckels abgesenkt hatten, erhielten ein Schreiben beginnend mit „Zu Früh Gefreut“ und wurden sogar aufgefordert das Mietverhältnis schnellstmöglich zu beenden, „da wir solche Mieter wie sie (sic!) sowieso nich bei uns wohnen haben wollen“. Unterzeichnet wurde die Mail mit  „F Y“ (vermutlich für „Fuck you“). Eine Mieterin ging mit dieser Mail an die Presse, dadurch erfuhren die Mieter:innen erstmals voneinander und der Fall „Blaczko“ wurde bekannt. Ein paar Aktivist:innen aus der Mieter:innengewerkschaft Berlin haben sich daraufhin mit den Blaczko Mieter:innen solidarisiert und ihnen Unterstützung angeboten. Alle zusammen beschlossen eine „Initiative Blaczko Mieter:innen“ aufzubauen.

Im Rahmen dieser Vernetzung stellte sich heraus, dass der aggressive Ton ganz normal für die Blaczko-Hausverwaltung ist. Sie pflegt einen respektlosen Umgang mit ihren Mieter:innen und missachtet dabei durchaus auch verschiedene Gesetze, von Miet- bis zu Strafrecht.

Viele Vergehen kamen dabei erst durch die Organisierung der Mieter:innen ans Licht:

Blaczkos Vermietpraxis bedient sich gezielter Methoden, um Kündigungsschutz und mietpreisrechtliche Schutzvorschriften zu umgehen. So bekommen neue Mieter:innen v.a. teilgewerbliche Mietverträge oder Mietverträge mit Möblierungszuschlag angeboten (sogar ohne die betreffenden Möbel dazu!) oder Angestellte der eigenen Hausverwaltung fungieren als Hauptmieter:innen, die dann lediglich Untermietverträge aushändigen. In mehreren Fällen wurden illegale Vetragsabschlußgebühren einkassiert. In einigen Mietverhältnissen liegen die Mietpreise z.T. bis zu 50 % über der zulässigen Mietobergrenze. Mehrere illegale und versteckte Kameras befinden sich in den Treppenhäusern, Hauseingängen und Hinterhöfen der 25 Blaczko-Häuser. Die  Bewohner:innen werden  illegal  überwacht. Eventuell werden Aufzeichnungen gemacht. Dies stellt eine Verletzung des privaten Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen dar.

Aufgrund dieser und weiterer Verstösse schrieben die Mieter:innen einen offenen Brief mit 11 Forderungen an Blaczko, doch erhielten keinerlei Antwort. Die einzigen Reaktionen bis heute sind massive Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen aktive Mieter:innen und Unterstützer:innen:

Mitarbeiter von Blaczko drangen in private Chatgruppen ein, kopierten daraus Nachrichten und benutzten diese in sinnentstelltem Zusammenhang, um danach Abmahnungen und Kündigungen an einzelne Mieter:innen zu verteilen. Ein privater Sicherheitsdienst hielt Mieter:innen und Aktivist:innen in mehreren Fällen durch nötigendes Verhalten davon ab Flyer zu verteilen, die die Mieter:innen über ihre Rechte und Vernetzungsmöglichkeiten informieren sollten. Mehrere Personen wurden von Securitys mit Gegenständen beworfen und offensiv bedroht, verfolgt und gefilmt. Die Blaczko-Hausverwaltung erteilte einzelnen Aktivist:innen und auch Mieter:innen Hausverbote für alle Blaczko-Häuser. Sogar Klingelanlagen wurden abgestellt und Securitys vor den Hauseingängen postiert. Die Blaczko-Hausverwaltung versucht also mit allen Mitteln den Kontakt seiner Mieter:innen untereinander zu verhindern. Mieter:innen, die die Hausverwaltung wegen notwendiger Instandhaltungsarbeiten kontaktiert hatten, wurde damit gedroht, dass sich die Beteiligung an der „Hetzgruppe“ (gemeint ist die Chatgruppe der Blaczkovernetzung) oder das Verteilen von Flyern, negativ auf das Mietverhältnis auswirken würde. Zitat: „Sie wollen ja schließlich noch länger hier wohnen, oder nicht?“

Auch wurden zeitverzögerte Instandhaltungsarbeiten indirekt damit gerechtfertigt, dass sich die betroffenen Mieter:innen in der „Hetzgruppe“ engagieren. Blaczko-Mitarbeiter tauchten in Gruppen (bis zu acht Personen) unangemeldet bei Mieter:innen vor der Haustüre auf, mit dem Ziel diese einzuschüchtern. Bürg:innen von Mieter:innen wurden kontaktiert, um auch finanziellen Druck auf diese auszulösen. Ein Mieter wurde nachts durch Sturmklingeln geweckt und an der Gegensprechanlage  bedroht („Komm runter, du weißt um was es geht“). Bei anderen Mieter:innen wurden die Briefkästen aufgebrochen. Ein weiterer aktiver Mieter erhielt einen dubiosen Anruf, wonach seine Wohnung zu vermieten sei, und wenig später waren 3 Fensterscheiben an seinem
Auto eingeschlagen. Nicht alle diese Übergriffe sind beweisbar auf Blaczko zurückzuführen, die Zusammenhänge jedoch mehr als zufällig.

Die Blaczko Mieter:innen benötigen dringend unserer aller Solidarität! Stärken wir ihnen den Rücken und kämpfen wir gemeinsam für ihre Rechte als Mieter:innen. Deshalb schicken wir, eine Vielzahl Berliner Mieter:inneninitiativen, den Blaczko-Mieter:innen unsere solidarischen Grüße! Wir rufen alle Nachbar:innen dazu auf, sie zu unterstützen! Egal ob vor Ort oder finanziell mit einer Spende.

Wie viele andere Mieter:innen dieser Stadt, haben auch die Blaczko-Mieter:innen Angst ihre Wohnungen zu verlieren, wenn sie ihre Rechte als Mieter:innen geltend machen wollen. Aber bei diesen Mieter:innen ist die Angst sogar noch größer. Sie fühlen sich in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr sicher. Wir können nicht tolerieren, dass solche Methoden gegen Mieter:innen angewandt werden. Deshalb sichern wir ihnen unsere Solidarität zu und fordern von der Blaczko Hausverwaltung, ihre elf Forderungen umzusetzen.

Wohnen ist ein Grundrecht. Jede/r von uns hat das Recht auf eine würdevolle und nicht prekäre Wohnung. Jeder Angriff gegen dieses Recht betrifft uns alle!

Liebe Blaczko Mieter:innen: Kämpft weiter für Eure Rechte! Ihr seid nicht alleine und wir stehen solidarisch an Eurer Seite!
Die Häuser denen, die drin wohnen!

#ZuFruehGefreutBlaczko

Unterzeichner:innen:
Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Mieter:innengewerkschaft Berlin
Anonyme Anwohnende
MIETERPARTEI
AktivistInnen für Wohnen, Mieten und Soziales
Initiative WEM GEHÖRT BERLIN
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Stadtteilinitaitve WEM GEHÖRT KREUZBERG
AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Bizim Kiez
Kiezkneipe Syndikat
Perspektive Selbstverwaltung
Kiezkommune Wedding
Hausprojekt Linie 206
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Kontakt: ini.blaczko@gmail.com

Informationen auf der Webseite Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin

Spenden: https://t.co/I5LI11lXV6?amp=1

Redebeitrag auf der Kundgebung am So 20.06.: Wohnraum ist keine Ware!

vom Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘:

Die geplante Fusion der Deutschen Wohnen mit Vonovia offenbart viele Facetten des aktuellen #Mietenwahnsinns. Beide Konzerne sind sowohl Produkte als auch Akteure des finanzialisierten Wohnungsmarktes, d. h. beide sind Aktiengesellschaften mit regelmäßigen fetten Dividendenausschüttungen und haben als eben diese profitorientierten Immobilien-Großkonzerne jetzt schon viel zuviel Macht und einen mehr als zweifelhaften Ruf.

Und nun ist eine friedliche Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia geplant. Vonovia besitzt derzeit 415.000 Wohnungen und die Deutsche Wohnen 155.000. Mit der Fusion würde Europas größter Immobilienkonzern mit über 500.000 Wohneinheiten im Wert von mehr als 45 Milliarden Euro entstehen.

Das Problem, das dadurch entsteht, ist klar: noch mehr Macht, noch mehr Monopol, noch mehr konzentrierter Einfluss der Finanzwirtschaft auf Politik, Gesellschaft und unsere individuellen Lebensentwürfe.

Die Motivation der Konzerne hinter der Fusion ist simpel: Die Deutsche Wohnen hat sich mehr oder weniger mit der Fixierung auf Berlin verzockt und die Vonovia steht mit ihrem hohen Renditeversprechen unter permanentem Expansions-Drang. Da der Berliner Wohnungsmarkt eng geworden ist, Preisblase und Absturz drohen, soll die Fusion vorbeugend auch die jeweils stärksten Konkurrenten ausschalten.

Die Motivation der SPD an diesem Hinterzimmerdeal ist leider ebenso simpel: Im Wahlkampf die eigenen Koalitionspartnerinnen gegen die Wand laufen lassen, die sich beide für die Enteignung und Vergesellschaftung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. ausgesprochen haben. Und sich selbst als große Ausgleicherin zwischen Mieter*innen-Protest und Spekulanten feiern.

Die hochgepriesenen SPD-Erfolge und Konzern-Versprechen sind alle miteinander eine billige Luftnummer. Die Konzerne versprechen nicht mehr, als sich an geltendes Gesetz zu halten und die SPD lässt sich mit einem überteuerten Rückkauf-Häppchen von 20.000 Wohnungen abspeisen. Wohlgemerkt, das ist nur ein Bruchteil der ehemals landeseigene Wohnungen, die die SPD zusammen mit der Linkspartei vor mehr als 15 Jahren selbst zum Schleuderpreis an Spekulanten verscherbelt hat.

Der Schaden dieses Deals ist immens. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften verschulden und blockieren sich über Jahrzehnte. Das überteuerte Senats-Rückkauf-Häppchen finanziert die Fusion. Der Druck auf die Mieter*innen steigt. Stadtentwicklung inkl. Neubau wird immer mehr zur Domäne sogenannter privater Investoren. Die Enteignung unter Marktwert wäre dagegen wesentlich nachhaltiger und gerechter. Doch genau der soll durch diesen Deal der Wind aus den Segeln genommen werden.

Wir Mieter*innen verurteilen das andauernde Investorenkuscheln der SPD und die weitere Machtkonzentration privater Immobilien-Konzerne scharf. Wir können es nicht laut und oft genug sagen: Wohnen ist keine Ware! Niemand darf mit diesem zentralen Bereich der Daseinsfürsorge Profit machen! Und außerdem: die Häuser gehören uns, wir haben sie mit unserer Miete schon mehrfach abbezahlt! Nicht zuletzt deshalb fordern wir, endlich  das „Recht auf Wohnen“ ins Grundgesetz aufzunehmen.

Wir rufen alle Mieter*innen auf: vernetzt euch, engagiert euch und akzeptiert nicht, dass mit euer und unser aller Grundbedürfnis nach Wohnen spekuliert wird! Schließt euch einer Mieter*innen-Initiative an oder gründet selbst eine! Tauscht euch mit euren Nachbar*innen aus und tretet euren Vermieter*innen gegenüber als organisierte Hausgemeinschaft auf! Kämpft für eure und unser aller „Recht auf Wohnen“! Schließt euch unserem Protest gegen den Mietenwahnsinn an!

Brandschutz muss Bewohner:innen dienen!

Kein Wahlkampf auf unserem Rücken!
Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

Am Donnerstag, 17. Juni, soll gegen den Willen der Bewohner:innen eine erneute Brandschutzbegehung im Haus Rigaer Straße 94 durchgeführt werden. Hierfür soll ein weiträumiges Gebiet im Friedrichshainer Nordkiez zur „Roten Zone“ gemacht werden, also von Polizeigittern abgesperrt und bewacht. Von Mittwoch 15:00 Uhr bis Freitag 23:59 Uhr wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Protest und Gegenöffentlichkeit gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen werden verunmöglicht. Es ist klar, dass es nicht um Brandschutz geht, sondern um ein Exempel an einem politisch missliebigen Haus und um die Spekulation mit Wohnraum.

Wir protestieren entscheiden gegen diese offensichtlich unverhältnismäßigen freiheitseinschränkenden Maßahmen! Der Brandschutz hat im Interesse der Hausbewohner:innen zu stehen. Es ist nicht
hinnehmbar, dass undurchsichtige Immobilieneigentümer ihre spekulativen Absichten ausgerechnet mit Schutzrechten der Bewohner:innen durchsetzen können.

Die Eigentümer der Rigaer Straße 94 wollen mit einem Ex-besetzten Haus spekulieren. Vor Gericht konnten sie jahrelang nicht beweisen, wer überhaupt vertretungsberechtigt ist. In der Rigaer Straße 94 wurden in den letzten Jahren mehrfach Schlägertrupps gegen Bewohner:innen eingesetzt.
Ähnliches trug sich jüngst bei der Räumung der Liebigstraße 34 zu.
Wenige Tage nach der Räumung bedrohten bewaffnete Schläger Journalist:innen und Anwohner:innen. Verbindungen zur organisierten
Kriminalität können nicht ausgeschlossen werden.
Wir fordern den Senat auf sich von diesen dubiosen Strukturen zu distanzieren und die Amtshilfe zu verwehren!

Im Gegenteil hat der Senat die Pflicht das sozio-kulturelle Milieu der ehemals besetzten Häuser zu erhalten. Schließlich war es die Stadt und die Friedrichshainer Wohnungsbaugenossenschaft, die 1992 langfristige Mietverträge mit den Besetzer:innen ausgehandelt haben. Die mehrfachen Eigentumsübertragungen und Verkäufe ändern nichts an der politischen und moralischen Verpflichtung zu den damaligen Verträgen zu stehen.

Wir sind solidarisch mit den Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes!
Für mehr Sozialpolitik und bunte Häuser, statt Versicherheitlichung und „rote Zonen“!

Plenum des Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ am 15.Juni 2021

Initiative Blaczko Mieter:innen stellt sich vor

Nachdem der Berliner Mietendeckel gekippt wurde und die Blaczko Hausverwaltung mit hämischen Mails an ihre Mieter:innen reagiert hat, haben sich diese in 22 bisher bekannten Häusern organisiert. Die frisch gegründete „Initiative Blaczko Mieter:innen“ hat dabei noch viele weitere Mängel und kleinere wie größere Ungerechtigkeiten aufgedeckt, gegen die sie jetzt mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft Berlin vorgehen. Als ersten Schritt haben sie Blaczko einen Forderungsbrief übergeben. Bei der Mietenwahnsinndemonstration am Pfingstsonntag (13 Uhr – Potsdamer Platz) wollen sie erstmals sichtbar weren.

Die Initiative Blaczko-Mieter:innen ist eine Vernetzung von Mieter:innen der Blaczko Hausverwaltung Berlin, welche nach aktuellem Kenntnisstand 22 Mietshäuser in Kreuzberg, Neukölln, Wedding und Wilmersdorf besitzt und selbst verwaltet. Auslöser für die Vernetzung war eine sehr unverschämte E-Mail von Blaczko an alle diejenigen Mieter:innen, welche den Mietendeckel eingefordert hatten. Die E-Mail begann nicht, wie man üblicherweise erwarten würde, mit einer Grußformel, sondern mit den Worten „zu früh gefreut“. Es war der hämische Konter auf wochenlange Bemühungen der Mieter:innen, dass Blaczko überhaupt der damals geltenden Auskunftspflicht nach § 6 Absatz 4 des MietenWoG Bln nachkommt. Als wäre das nicht genug Ausdruck ihrer Schadenfreude, waren die E-Mails noch mit Emojis garniert und der Bitte, sich doch baldmöglichst eine neue Bleibe zu suchen, Zitat „solche mieter brauchen wir nicht“.

Im Zuge der Vernetzung haben die Mieter:innen festgestellt, dass kleinere und größere Ungerechtigkeiten in unseren Mietverhältnissen keine Einzelfälle, sondern Blaczko-Standard zu sein scheinen. Wir sprechen von Mieten, die durchschnittlich 50% über dem Mietspiegel liegen, 16-jährige Staffelerhöhungen um bis zu 5,2%, einmalige Vertragsabschlussgebühren für selbstverwaltetes Eigentum, Möblierungspauschalen für nicht existente Möbel, unstimmige Betriebskostenabrechnungen und mehr. Sofern man einen Hauptmietervertrag
hat. Ab Bekanntwerden des Mietendeckels im Juni 2019 wurde Blaczko kreativ und hat Teil-Gewerbe-Mietverträge oder Untermietverträge, wo die Hauptmieter:innen Angestellte der Hausverwaltung bzw. Angehörige der Familie Blaczko sind, abgeschlossen.
Seit Blaczko Notiz von unserer Vernetzung genommen hat, häufen sich Schikanen und Einschüchterungsversuche. Wo die einen vergeblich auf Reparaturen warten, werden andere mit unnötigen Begehungen schikaniert.
Außerdem haben diverse Mieter:innen Abmahungen wegen angeblicher Hetze (Teil dieser Vernetzung zu sein) erhalten und es wurden auch schon bemüht-vertrauliche E-Mails an Mieter:innen geschickt, wo ihnen mitgeteilt wird, Nachbar:in XY hätte sie angeschwärzt.

Das Ziel der Initiative sind rechtmäßige Mietverträge unter Einhaltung der Mietpreisbremse, die Erfüllung der Vermieterpflichten sowie ein zivilisierter Umgangston. Dafür hat die Initiave einen
ausführlichen Forderungsbrief an Blaczko gesendet (siehe Anhang), den sie nun mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft Berlin durchsetzen wollen.

Pressesprecherin Daniela Haberzettl: „Die Liste der Mängel für uns Mieter:innen bei Blaczko ist lang: Von Untermietverträgen mit Angestellten über hohe Staffelmieten bis hin zu Schikanen von Mieter:innen die sich wehren. Doch wir wollen das nicht länger hinnehmen und organisieren uns jetzt. Das ist unser Zuhause!“

Mio Decker von der Mieter:innengewerkschaft Berlin: „Ein Fall wie Blaczko hatten wir bisher noch nicht. Besonders beunruhigend ist, wie sie Mieter:innen versuchen einzuschüchtern, die ihr Recht nutzen sich
zusammenzuschließen. Wir unterstützen die Mieter:innen wo wir können ihre Forderungen kollektiv durchzusetzen.“

Pressemitteilung 18.05.2021
Pressemitteilung 19.05.2021

Initiative Blaczko Mieter:innen und die
Mieter:innengewerkschaft Berlin

Kontakt:
ini.blaczko@gmail.com
blaczko@mg-berlin.org
Webseite: mg-berlin.org

Mega Deal verhindern!

Häuser in kommunalen Bestand übernehmen!

Steuerschlupflöcher konsequent schließen!

Disclaimer: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, aber letztlich ist unsere These, die wir aus unseren Rechercheergebnisse gezogen haben, eine Vermutung. Um unsere Thesenbildung transparent zu machen, legen wir unsere Quellen und Rechercheergebnisse offen.

Quellen und Rechercheergebnisse zum vermuteten Akelius-Mega Deal

Vermutlich plant Akelius mit drei Schritten in einem Mega Deal mehrere tausende Wohnungen in Hamburg und Berlin zu verkaufen, flankiert von einer gewaltigen Steuervermeidung und der Abführung der Gewinne nach Kanada.

Schritt 1: Akelius verrechnet durch die Verschiebung von Häusern in GmbH & Co. KG’s Verluste mit Gewinnen und verbucht gleichzeitig steuersparend die „stillen Reserven“.

Schritt 2: Anschließend verkauft Akelius in einem Mega Deal diese Häuser, ohne vorherige weitere Investitionen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Schritt 3: Dadurch reduziert Akelius seinen Bestand in Berlin und Hamburg drastisch und expandiert mit den Gewinnen nach Nordamerika, vorrangig nach Kanada.

An Akelius lassen sich alle Missstände und Mängel im Mieter*innen-Schutz aufzeigen. Erst kauft Akelius Häuser großflächig im Share Deal und umgeht damit das bezirkliche Vorkaufsrecht in den Milieuschutzgebieten. Dann verfolgt Akelius systematisch die Vernichtung preiswerten Wohnraums durch die dauerhafte Verschiebung der Wohnungen ins Luxussegment. Nun wandelt Akelius entweder Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um und verkauft sie zu Höchstpreisen oder verkauft sie in einem Mega-Deal an einen anderen Spekulanten weiter. Nichts von alledem ist im Interesse von uns Mieter*innen.

Für Städte wir Berlin oder Hamburg ist Akelius ein massives Problem. Durch die ausschließlich am Profit orientierte Geschäftspraxis von Akelius werden administrative Instrumente zum Schutz von Mieter*innen und der städtischen Infrastruktur ausgehebelt. Durch die zusätzliche systematische Steuervermeidung im Geschäftsgebaren von Akelius entgehen den Städten und den Verwaltungen Millionen Euro, die notwendig sind um einen Stadt am Laufen zu halten. Das heißt, zum einen belastet Akelius die Sozialkassen der Städte, indem Akelius die Mietpreise anheizt, wodurch Mieter*innen zunehmend auf Transferleistungen angewiesen sind, um die steigenden Mieten zahlen zu können. Und gleichzeitig verweigert Akelius durch Steuertricks die Zahlung von Steuern, die die Städte für ihre Sozialausgaben benötigen.

Politisch lässt sich am Beispiel von Akelius veranschaulichen, dass große private börsennotierte Immobilienkonzerne viel zu viel Macht besitzen. Mit ihren riesigen Beständen und durch das Hin- und Herschieben ganzer Stadtteile betreiben sie Stadtentwicklungspolitik, dabei ist aber genau das die originäre Aufgabe von Politik und Verwaltung. Es braucht dringend wirksame Instrumente gegen diese großen profitorientierten Konzerne. Wohnen ist ein Menschenrecht und fällt in den Bereich der Daseinsfürsorge, die grundsätzlich nicht privatwirtschaftlich sondern am Gemeinwohl orientiert betrieben werden sollte.

Forderungen

Wir fordern von der Politik, diesen Akelius-Mega-Deal nicht zuzulassen, sondern alle Häuser in den kommunalen Wohnungsbestand zu übernehmen!

Wir fordern den sofortigen Stopp aller laufenden Umwandlungen und das ausnahmslose Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!

Wir fordern die Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts auch auf Nicht-Milieuschutzgebiete und insbesondere das Recht zum preislimitierten Vorkauf!

Wir fordern die ausnahmslose Schließung aller Steuerschlupflöcher sowie die konsequente Prüfung aller bisherigen Akelius-Share Deals und die Strafverfolgung nachgewiesener fingierter Akelius-Share Deals!

Wir fordern einen konsequenten Mieter*innenschutz mit dauerhaftem Mietendeckel und der Vergesellschaftung von Akelius im Rahmen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“!

Wir fordern die Gewährleistung aller Mieter*innenrechte und die Schaffung von Transparenz im Wohnungs- und Finanzmarkt durch die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters!

Wir fordern das Menschenrecht auf Wohnen endlich in die Praxis umzusetzen!

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