Aktuell: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Nächstes Treffen vom Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘

Die Treffen vom Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ sind wieder im Kiezanker 36, Cuvrystraße 13/14, 10997 Berlin.

Nächster Termin am 19.10. um 19 Uhr —  Einladung zur Auswertung der Demonstration vom 11. September

Bei schönem Wetter treffen wir uns draußen mit genügend Freiraum für Alle. Bei Regen in den Innenräumen — coronabedingt braucht es dafür jedoch einen aktuellen negativen Corona-Schnelltest.

Bleibt gesund und widerständig!

Kontakt: mail@mietenwahnsinn.info

Spenden
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11.10.2021 Pressemitteilung: Køpi-Wagenplatz bleibt!

Das Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis protestiert entschieden gegen die Räumung des Køpi-Wagenplatzes und die angekündigte Vertreibung seiner Bewohner:innen — Køpiplatz bleibt!

Wir stellen wieder einmal ernüchtert fest, dass wohlfeilen Worten von Politiker:innen keine Taten folgen. Nach Monaten leerer Versprechungen und fruchtlosen Diskussionen in der Bezirksverordnetenversammlung über eine Lösung für den Køpi-Wagenplatz, soll der Wagenplatz nun am 15. Oktober um 10.00 Uhr geräumt und seine Bewohner:innen vertrieben werden. Den Räumungstitel hatte der Eigentümer des Grundstücks Mitte Juni vor dem Landgericht erwirkt.

Das Mietenwahnsinn-Bündnis unterstützt die Proteste gegen die angekündigte Räumung und ruft Mieter:innen, stadtpolitische Gruppen, Hausgruppen und Hausprojekte, Obdachlosenvereine und sozialpolitische Organisationen dazu auf, sich mit den Forderungen der Bewohner:innen zu solidarisieren und sich der Räumung entgegenzustellen.

Die versuchte Liquidierung des Wagenplatzes, der direkt neben dem 1990 besetzten Haus in der Köpernicker Straße in Mitte liegt und von 30 Menschen bewohnt wird, ist ein weiterer Schritt einer Politikorientierung, die sich der Macht von Immobilienwirtschaft und -spekulation scheinbar gänzlich unterwerfen will und den Ausverkauf der Stadt, die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen und die umfassende Bewegungskontrolle des städtischen Lebens mehr oder weniger tatenlos hinnimmt. An der angekündigten Räumung des Køpi-Wagenplatzes zeigt sich auch, dass es für alternative und selbstbestimmte Freiräume in dieser Stadt keinen Platz mehr geben soll. Die Umorientierung der gegenwärtigen Stadtpolitik, weg von sozial verantwortungsvollem Handeln hin zu kapital-getriebenen Entscheidungen, spielt sich auf verschiedenen Ebenen ab: bei der Unfähigkeit, ausreichenden Wohnraum oder Unterkünfte für wohnungs- und obdachlos gewordenen Menschen, für Geflüchtete und für Jugendliche, die die häuslichen Verhältnisse nicht mehr ertragen wollen und auf der Straße überleben müssen zur Verfügung zu stellen ebenso wie etwa bei der Mittelreduzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen, feministische und antirassistische Organisationen; bei der Räumung von Obdachlosen-Camps mitten in der Nacht und bei der Zerschlagung von alternativen und sozialen Projekten u.v.a.m — all dies und der alltägliche Mietenwahnsinn untermauert das Versagen der Stadtpolitik. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, die ansonsten gerne als Werteorientierung aus dem Munde der Verantwortlichen fallen.

Die Interkiezionale, ein autonomes Kollektiv, das sich mit bedrohten Projekten solidarisiert und gegen deren Räumungen in der Stadt kämpft und die Bewohner:innen des Køpi-Wagenplatzes und ihre Freund:innen haben bei der großen mietenpolitischen Demonstration am 11. September in Berlin ihre Wut und Empörung über die Entscheidung des Landgerichts und die Tatenlosigkeit der Politik zum Ausdruck gebracht: An der Spitze des Berliner Demo-Blocks haben sie auch klar gezeigt, dass sich die Bewegung der Mieter:innen und Obdachlosen in dieser Stadt nicht spalten lassen wird.

Mit dem Wegfall von alternativen Projekten, Wagenplätzen und Freiräumen wird diese Stadt noch weiter sozial und kulturell verarmen.

Das Mietenwahnsinn-Bündnis begrüßt deswegen die Proteste gegen die bevorstehende Räumung des Køpi-Wagenplatzes. Wir solidarisieren uns mit der Forderung: Køpiplatz bleibt!

11. September 2021: Große Demo gegen hohe Mieten

Am 11. September wird in Berlin eine große Demonstration gegen hohe Mieten, gegen Verdrängung, Eigenbedarfskündigungen, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit stattfinden.

Die Demonstration startet um 13 Uhr am Alexanderplatz, die Abschlußkundgebung wird ca. 15:30 Uhr auf der Straße des 17. Juli stattfinden.

Hier findet ihr Infos für die Demo am 11. September — aktueller Stand, Material , Unterstützende, Route— schaut einfach öfter’s mal vorbei…

Pressemitteilung 07.09.2021

Pressemitteilung vom 07.09.2021 „WOHNEN FÜR ALLE“ und Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag 07.09.2021 um 11 Uhr des Bündnisses für die #Mietendemo 2021 unter Presseservice

Offener Brief von Berliner Mieter:inneninitiativen zur Unterstützung der Mieter:innen von Blaczko!

Wir als Initiativen der Berliner Mieter:innen stehen solidarisch zu den Mieter:innen der Blaczko- Hausverwaltung. Die Blaczko GmbH & Co. KG fällt seit einiger Zeit in ihrem Verhalten gegenüber ihren Mieter:innen negativ auf. Sie handelt aggressiv nicht nur in Wort und Schrift gegen ihre Mieter:innen.

Ein kleiner Überblick:

Vielleicht könnt ihr euch erinnern, dass mit dem Kippen des Mietdeckels ein Vermieter mehreren Mieter:innen eine sehr respektlose Email gesendet hat. Mieter:innen, die ihre Miete aufgrund des Mietendeckels abgesenkt hatten, erhielten ein Schreiben beginnend mit „Zu Früh Gefreut“ und wurden sogar aufgefordert das Mietverhältnis schnellstmöglich zu beenden, „da wir solche Mieter wie sie (sic!) sowieso nich bei uns wohnen haben wollen“. Unterzeichnet wurde die Mail mit  „F Y“ (vermutlich für „Fuck you“). Eine Mieterin ging mit dieser Mail an die Presse, dadurch erfuhren die Mieter:innen erstmals voneinander und der Fall „Blaczko“ wurde bekannt. Ein paar Aktivist:innen aus der Mieter:innengewerkschaft Berlin haben sich daraufhin mit den Blaczko Mieter:innen solidarisiert und ihnen Unterstützung angeboten. Alle zusammen beschlossen eine „Initiative Blaczko Mieter:innen“ aufzubauen.

Im Rahmen dieser Vernetzung stellte sich heraus, dass der aggressive Ton ganz normal für die Blaczko-Hausverwaltung ist. Sie pflegt einen respektlosen Umgang mit ihren Mieter:innen und missachtet dabei durchaus auch verschiedene Gesetze, von Miet- bis zu Strafrecht.

Viele Vergehen kamen dabei erst durch die Organisierung der Mieter:innen ans Licht:

Blaczkos Vermietpraxis bedient sich gezielter Methoden, um Kündigungsschutz und mietpreisrechtliche Schutzvorschriften zu umgehen. So bekommen neue Mieter:innen v.a. teilgewerbliche Mietverträge oder Mietverträge mit Möblierungszuschlag angeboten (sogar ohne die betreffenden Möbel dazu!) oder Angestellte der eigenen Hausverwaltung fungieren als Hauptmieter:innen, die dann lediglich Untermietverträge aushändigen. In mehreren Fällen wurden illegale Vetragsabschlußgebühren einkassiert. In einigen Mietverhältnissen liegen die Mietpreise z.T. bis zu 50 % über der zulässigen Mietobergrenze. Mehrere illegale und versteckte Kameras befinden sich in den Treppenhäusern, Hauseingängen und Hinterhöfen der 25 Blaczko-Häuser. Die  Bewohner:innen werden  illegal  überwacht. Eventuell werden Aufzeichnungen gemacht. Dies stellt eine Verletzung des privaten Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen dar.

Aufgrund dieser und weiterer Verstösse schrieben die Mieter:innen einen offenen Brief mit 11 Forderungen an Blaczko, doch erhielten keinerlei Antwort. Die einzigen Reaktionen bis heute sind massive Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen aktive Mieter:innen und Unterstützer:innen:

Mitarbeiter von Blaczko drangen in private Chatgruppen ein, kopierten daraus Nachrichten und benutzten diese in sinnentstelltem Zusammenhang, um danach Abmahnungen und Kündigungen an einzelne Mieter:innen zu verteilen. Ein privater Sicherheitsdienst hielt Mieter:innen und Aktivist:innen in mehreren Fällen durch nötigendes Verhalten davon ab Flyer zu verteilen, die die Mieter:innen über ihre Rechte und Vernetzungsmöglichkeiten informieren sollten. Mehrere Personen wurden von Securitys mit Gegenständen beworfen und offensiv bedroht, verfolgt und gefilmt. Die Blaczko-Hausverwaltung erteilte einzelnen Aktivist:innen und auch Mieter:innen Hausverbote für alle Blaczko-Häuser. Sogar Klingelanlagen wurden abgestellt und Securitys vor den Hauseingängen postiert. Die Blaczko-Hausverwaltung versucht also mit allen Mitteln den Kontakt seiner Mieter:innen untereinander zu verhindern. Mieter:innen, die die Hausverwaltung wegen notwendiger Instandhaltungsarbeiten kontaktiert hatten, wurde damit gedroht, dass sich die Beteiligung an der „Hetzgruppe“ (gemeint ist die Chatgruppe der Blaczkovernetzung) oder das Verteilen von Flyern, negativ auf das Mietverhältnis auswirken würde. Zitat: „Sie wollen ja schließlich noch länger hier wohnen, oder nicht?“

Auch wurden zeitverzögerte Instandhaltungsarbeiten indirekt damit gerechtfertigt, dass sich die betroffenen Mieter:innen in der „Hetzgruppe“ engagieren. Blaczko-Mitarbeiter tauchten in Gruppen (bis zu acht Personen) unangemeldet bei Mieter:innen vor der Haustüre auf, mit dem Ziel diese einzuschüchtern. Bürg:innen von Mieter:innen wurden kontaktiert, um auch finanziellen Druck auf diese auszulösen. Ein Mieter wurde nachts durch Sturmklingeln geweckt und an der Gegensprechanlage  bedroht („Komm runter, du weißt um was es geht“). Bei anderen Mieter:innen wurden die Briefkästen aufgebrochen. Ein weiterer aktiver Mieter erhielt einen dubiosen Anruf, wonach seine Wohnung zu vermieten sei, und wenig später waren 3 Fensterscheiben an seinem
Auto eingeschlagen. Nicht alle diese Übergriffe sind beweisbar auf Blaczko zurückzuführen, die Zusammenhänge jedoch mehr als zufällig.

Die Blaczko Mieter:innen benötigen dringend unserer aller Solidarität! Stärken wir ihnen den Rücken und kämpfen wir gemeinsam für ihre Rechte als Mieter:innen. Deshalb schicken wir, eine Vielzahl Berliner Mieter:inneninitiativen, den Blaczko-Mieter:innen unsere solidarischen Grüße! Wir rufen alle Nachbar:innen dazu auf, sie zu unterstützen! Egal ob vor Ort oder finanziell mit einer Spende.

Wie viele andere Mieter:innen dieser Stadt, haben auch die Blaczko-Mieter:innen Angst ihre Wohnungen zu verlieren, wenn sie ihre Rechte als Mieter:innen geltend machen wollen. Aber bei diesen Mieter:innen ist die Angst sogar noch größer. Sie fühlen sich in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr sicher. Wir können nicht tolerieren, dass solche Methoden gegen Mieter:innen angewandt werden. Deshalb sichern wir ihnen unsere Solidarität zu und fordern von der Blaczko Hausverwaltung, ihre elf Forderungen umzusetzen.

Wohnen ist ein Grundrecht. Jede/r von uns hat das Recht auf eine würdevolle und nicht prekäre Wohnung. Jeder Angriff gegen dieses Recht betrifft uns alle!

Liebe Blaczko Mieter:innen: Kämpft weiter für Eure Rechte! Ihr seid nicht alleine und wir stehen solidarisch an Eurer Seite!
Die Häuser denen, die drin wohnen!

#ZuFruehGefreutBlaczko

Unterzeichner:innen:
Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Mieter:innengewerkschaft Berlin
Anonyme Anwohnende
MIETERPARTEI
AktivistInnen für Wohnen, Mieten und Soziales
Initiative WEM GEHÖRT BERLIN
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Stadtteilinitaitve WEM GEHÖRT KREUZBERG
AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Bizim Kiez
Kiezkneipe Syndikat
Perspektive Selbstverwaltung
Kiezkommune Wedding
Hausprojekt Linie 206
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Kontakt: ini.blaczko@gmail.com

Informationen auf der Webseite Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin

Spenden: https://t.co/I5LI11lXV6?amp=1

Redebeitrag auf der Kundgebung am So 20.06.: Wohnraum ist keine Ware!

vom Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘:

Die geplante Fusion der Deutschen Wohnen mit Vonovia offenbart viele Facetten des aktuellen #Mietenwahnsinns. Beide Konzerne sind sowohl Produkte als auch Akteure des finanzialisierten Wohnungsmarktes, d. h. beide sind Aktiengesellschaften mit regelmäßigen fetten Dividendenausschüttungen und haben als eben diese profitorientierten Immobilien-Großkonzerne jetzt schon viel zuviel Macht und einen mehr als zweifelhaften Ruf.

Und nun ist eine friedliche Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia geplant. Vonovia besitzt derzeit 415.000 Wohnungen und die Deutsche Wohnen 155.000. Mit der Fusion würde Europas größter Immobilienkonzern mit über 500.000 Wohneinheiten im Wert von mehr als 45 Milliarden Euro entstehen.

Das Problem, das dadurch entsteht, ist klar: noch mehr Macht, noch mehr Monopol, noch mehr konzentrierter Einfluss der Finanzwirtschaft auf Politik, Gesellschaft und unsere individuellen Lebensentwürfe.

Die Motivation der Konzerne hinter der Fusion ist simpel: Die Deutsche Wohnen hat sich mehr oder weniger mit der Fixierung auf Berlin verzockt und die Vonovia steht mit ihrem hohen Renditeversprechen unter permanentem Expansions-Drang. Da der Berliner Wohnungsmarkt eng geworden ist, Preisblase und Absturz drohen, soll die Fusion vorbeugend auch die jeweils stärksten Konkurrenten ausschalten.

Die Motivation der SPD an diesem Hinterzimmerdeal ist leider ebenso simpel: Im Wahlkampf die eigenen Koalitionspartnerinnen gegen die Wand laufen lassen, die sich beide für die Enteignung und Vergesellschaftung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. ausgesprochen haben. Und sich selbst als große Ausgleicherin zwischen Mieter*innen-Protest und Spekulanten feiern.

Die hochgepriesenen SPD-Erfolge und Konzern-Versprechen sind alle miteinander eine billige Luftnummer. Die Konzerne versprechen nicht mehr, als sich an geltendes Gesetz zu halten und die SPD lässt sich mit einem überteuerten Rückkauf-Häppchen von 20.000 Wohnungen abspeisen. Wohlgemerkt, das ist nur ein Bruchteil der ehemals landeseigene Wohnungen, die die SPD zusammen mit der Linkspartei vor mehr als 15 Jahren selbst zum Schleuderpreis an Spekulanten verscherbelt hat.

Der Schaden dieses Deals ist immens. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften verschulden und blockieren sich über Jahrzehnte. Das überteuerte Senats-Rückkauf-Häppchen finanziert die Fusion. Der Druck auf die Mieter*innen steigt. Stadtentwicklung inkl. Neubau wird immer mehr zur Domäne sogenannter privater Investoren. Die Enteignung unter Marktwert wäre dagegen wesentlich nachhaltiger und gerechter. Doch genau der soll durch diesen Deal der Wind aus den Segeln genommen werden.

Wir Mieter*innen verurteilen das andauernde Investorenkuscheln der SPD und die weitere Machtkonzentration privater Immobilien-Konzerne scharf. Wir können es nicht laut und oft genug sagen: Wohnen ist keine Ware! Niemand darf mit diesem zentralen Bereich der Daseinsfürsorge Profit machen! Und außerdem: die Häuser gehören uns, wir haben sie mit unserer Miete schon mehrfach abbezahlt! Nicht zuletzt deshalb fordern wir, endlich  das „Recht auf Wohnen“ ins Grundgesetz aufzunehmen.

Wir rufen alle Mieter*innen auf: vernetzt euch, engagiert euch und akzeptiert nicht, dass mit euer und unser aller Grundbedürfnis nach Wohnen spekuliert wird! Schließt euch einer Mieter*innen-Initiative an oder gründet selbst eine! Tauscht euch mit euren Nachbar*innen aus und tretet euren Vermieter*innen gegenüber als organisierte Hausgemeinschaft auf! Kämpft für eure und unser aller „Recht auf Wohnen“! Schließt euch unserem Protest gegen den Mietenwahnsinn an!

Brandschutz muss Bewohner:innen dienen!

Kein Wahlkampf auf unserem Rücken!
Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

Am Donnerstag, 17. Juni, soll gegen den Willen der Bewohner:innen eine erneute Brandschutzbegehung im Haus Rigaer Straße 94 durchgeführt werden. Hierfür soll ein weiträumiges Gebiet im Friedrichshainer Nordkiez zur „Roten Zone“ gemacht werden, also von Polizeigittern abgesperrt und bewacht. Von Mittwoch 15:00 Uhr bis Freitag 23:59 Uhr wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Protest und Gegenöffentlichkeit gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen werden verunmöglicht. Es ist klar, dass es nicht um Brandschutz geht, sondern um ein Exempel an einem politisch missliebigen Haus und um die Spekulation mit Wohnraum.

Wir protestieren entscheiden gegen diese offensichtlich unverhältnismäßigen freiheitseinschränkenden Maßahmen! Der Brandschutz hat im Interesse der Hausbewohner:innen zu stehen. Es ist nicht
hinnehmbar, dass undurchsichtige Immobilieneigentümer ihre spekulativen Absichten ausgerechnet mit Schutzrechten der Bewohner:innen durchsetzen können.

Die Eigentümer der Rigaer Straße 94 wollen mit einem Ex-besetzten Haus spekulieren. Vor Gericht konnten sie jahrelang nicht beweisen, wer überhaupt vertretungsberechtigt ist. In der Rigaer Straße 94 wurden in den letzten Jahren mehrfach Schlägertrupps gegen Bewohner:innen eingesetzt.
Ähnliches trug sich jüngst bei der Räumung der Liebigstraße 34 zu.
Wenige Tage nach der Räumung bedrohten bewaffnete Schläger Journalist:innen und Anwohner:innen. Verbindungen zur organisierten
Kriminalität können nicht ausgeschlossen werden.
Wir fordern den Senat auf sich von diesen dubiosen Strukturen zu distanzieren und die Amtshilfe zu verwehren!

Im Gegenteil hat der Senat die Pflicht das sozio-kulturelle Milieu der ehemals besetzten Häuser zu erhalten. Schließlich war es die Stadt und die Friedrichshainer Wohnungsbaugenossenschaft, die 1992 langfristige Mietverträge mit den Besetzer:innen ausgehandelt haben. Die mehrfachen Eigentumsübertragungen und Verkäufe ändern nichts an der politischen und moralischen Verpflichtung zu den damaligen Verträgen zu stehen.

Wir sind solidarisch mit den Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes!
Für mehr Sozialpolitik und bunte Häuser, statt Versicherheitlichung und „rote Zonen“!

Plenum des Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ am 15.Juni 2021

Initiative Blaczko Mieter:innen stellt sich vor

Nachdem der Berliner Mietendeckel gekippt wurde und die Blaczko Hausverwaltung mit hämischen Mails an ihre Mieter:innen reagiert hat, haben sich diese in 22 bisher bekannten Häusern organisiert. Die frisch gegründete „Initiative Blaczko Mieter:innen“ hat dabei noch viele weitere Mängel und kleinere wie größere Ungerechtigkeiten aufgedeckt, gegen die sie jetzt mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft Berlin vorgehen. Als ersten Schritt haben sie Blaczko einen Forderungsbrief übergeben. Bei der Mietenwahnsinndemonstration am Pfingstsonntag (13 Uhr – Potsdamer Platz) wollen sie erstmals sichtbar weren.

Die Initiative Blaczko-Mieter:innen ist eine Vernetzung von Mieter:innen der Blaczko Hausverwaltung Berlin, welche nach aktuellem Kenntnisstand 22 Mietshäuser in Kreuzberg, Neukölln, Wedding und Wilmersdorf besitzt und selbst verwaltet. Auslöser für die Vernetzung war eine sehr unverschämte E-Mail von Blaczko an alle diejenigen Mieter:innen, welche den Mietendeckel eingefordert hatten. Die E-Mail begann nicht, wie man üblicherweise erwarten würde, mit einer Grußformel, sondern mit den Worten „zu früh gefreut“. Es war der hämische Konter auf wochenlange Bemühungen der Mieter:innen, dass Blaczko überhaupt der damals geltenden Auskunftspflicht nach § 6 Absatz 4 des MietenWoG Bln nachkommt. Als wäre das nicht genug Ausdruck ihrer Schadenfreude, waren die E-Mails noch mit Emojis garniert und der Bitte, sich doch baldmöglichst eine neue Bleibe zu suchen, Zitat „solche mieter brauchen wir nicht“.

Im Zuge der Vernetzung haben die Mieter:innen festgestellt, dass kleinere und größere Ungerechtigkeiten in unseren Mietverhältnissen keine Einzelfälle, sondern Blaczko-Standard zu sein scheinen. Wir sprechen von Mieten, die durchschnittlich 50% über dem Mietspiegel liegen, 16-jährige Staffelerhöhungen um bis zu 5,2%, einmalige Vertragsabschlussgebühren für selbstverwaltetes Eigentum, Möblierungspauschalen für nicht existente Möbel, unstimmige Betriebskostenabrechnungen und mehr. Sofern man einen Hauptmietervertrag
hat. Ab Bekanntwerden des Mietendeckels im Juni 2019 wurde Blaczko kreativ und hat Teil-Gewerbe-Mietverträge oder Untermietverträge, wo die Hauptmieter:innen Angestellte der Hausverwaltung bzw. Angehörige der Familie Blaczko sind, abgeschlossen.
Seit Blaczko Notiz von unserer Vernetzung genommen hat, häufen sich Schikanen und Einschüchterungsversuche. Wo die einen vergeblich auf Reparaturen warten, werden andere mit unnötigen Begehungen schikaniert.
Außerdem haben diverse Mieter:innen Abmahungen wegen angeblicher Hetze (Teil dieser Vernetzung zu sein) erhalten und es wurden auch schon bemüht-vertrauliche E-Mails an Mieter:innen geschickt, wo ihnen mitgeteilt wird, Nachbar:in XY hätte sie angeschwärzt.

Das Ziel der Initiative sind rechtmäßige Mietverträge unter Einhaltung der Mietpreisbremse, die Erfüllung der Vermieterpflichten sowie ein zivilisierter Umgangston. Dafür hat die Initiave einen
ausführlichen Forderungsbrief an Blaczko gesendet (siehe Anhang), den sie nun mit Unterstützung der Mieter:innengewerkschaft Berlin durchsetzen wollen.

Pressesprecherin Daniela Haberzettl: „Die Liste der Mängel für uns Mieter:innen bei Blaczko ist lang: Von Untermietverträgen mit Angestellten über hohe Staffelmieten bis hin zu Schikanen von Mieter:innen die sich wehren. Doch wir wollen das nicht länger hinnehmen und organisieren uns jetzt. Das ist unser Zuhause!“

Mio Decker von der Mieter:innengewerkschaft Berlin: „Ein Fall wie Blaczko hatten wir bisher noch nicht. Besonders beunruhigend ist, wie sie Mieter:innen versuchen einzuschüchtern, die ihr Recht nutzen sich
zusammenzuschließen. Wir unterstützen die Mieter:innen wo wir können ihre Forderungen kollektiv durchzusetzen.“

Pressemitteilung 18.05.2021
Pressemitteilung 19.05.2021

Initiative Blaczko Mieter:innen und die
Mieter:innengewerkschaft Berlin

Kontakt:
ini.blaczko@gmail.com
blaczko@mg-berlin.org
Webseite: mg-berlin.org

Mega Deal verhindern!

Häuser in kommunalen Bestand übernehmen!

Steuerschlupflöcher konsequent schließen!

Disclaimer: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, aber letztlich ist unsere These, die wir aus unseren Rechercheergebnisse gezogen haben, eine Vermutung. Um unsere Thesenbildung transparent zu machen, legen wir unsere Quellen und Rechercheergebnisse offen.

Quellen und Rechercheergebnisse zum vermuteten Akelius-Mega Deal

Vermutlich plant Akelius mit drei Schritten in einem Mega Deal mehrere tausende Wohnungen in Hamburg und Berlin zu verkaufen, flankiert von einer gewaltigen Steuervermeidung und der Abführung der Gewinne nach Kanada.

Schritt 1: Akelius verrechnet durch die Verschiebung von Häusern in GmbH & Co. KG’s Verluste mit Gewinnen und verbucht gleichzeitig steuersparend die „stillen Reserven“.

Schritt 2: Anschließend verkauft Akelius in einem Mega Deal diese Häuser, ohne vorherige weitere Investitionen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Schritt 3: Dadurch reduziert Akelius seinen Bestand in Berlin und Hamburg drastisch und expandiert mit den Gewinnen nach Nordamerika, vorrangig nach Kanada.

An Akelius lassen sich alle Missstände und Mängel im Mieter*innen-Schutz aufzeigen. Erst kauft Akelius Häuser großflächig im Share Deal und umgeht damit das bezirkliche Vorkaufsrecht in den Milieuschutzgebieten. Dann verfolgt Akelius systematisch die Vernichtung preiswerten Wohnraums durch die dauerhafte Verschiebung der Wohnungen ins Luxussegment. Nun wandelt Akelius entweder Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um und verkauft sie zu Höchstpreisen oder verkauft sie in einem Mega-Deal an einen anderen Spekulanten weiter. Nichts von alledem ist im Interesse von uns Mieter*innen.

Für Städte wir Berlin oder Hamburg ist Akelius ein massives Problem. Durch die ausschließlich am Profit orientierte Geschäftspraxis von Akelius werden administrative Instrumente zum Schutz von Mieter*innen und der städtischen Infrastruktur ausgehebelt. Durch die zusätzliche systematische Steuervermeidung im Geschäftsgebaren von Akelius entgehen den Städten und den Verwaltungen Millionen Euro, die notwendig sind um einen Stadt am Laufen zu halten. Das heißt, zum einen belastet Akelius die Sozialkassen der Städte, indem Akelius die Mietpreise anheizt, wodurch Mieter*innen zunehmend auf Transferleistungen angewiesen sind, um die steigenden Mieten zahlen zu können. Und gleichzeitig verweigert Akelius durch Steuertricks die Zahlung von Steuern, die die Städte für ihre Sozialausgaben benötigen.

Politisch lässt sich am Beispiel von Akelius veranschaulichen, dass große private börsennotierte Immobilienkonzerne viel zu viel Macht besitzen. Mit ihren riesigen Beständen und durch das Hin- und Herschieben ganzer Stadtteile betreiben sie Stadtentwicklungspolitik, dabei ist aber genau das die originäre Aufgabe von Politik und Verwaltung. Es braucht dringend wirksame Instrumente gegen diese großen profitorientierten Konzerne. Wohnen ist ein Menschenrecht und fällt in den Bereich der Daseinsfürsorge, die grundsätzlich nicht privatwirtschaftlich sondern am Gemeinwohl orientiert betrieben werden sollte.

Forderungen

Wir fordern von der Politik, diesen Akelius-Mega-Deal nicht zuzulassen, sondern alle Häuser in den kommunalen Wohnungsbestand zu übernehmen!

Wir fordern den sofortigen Stopp aller laufenden Umwandlungen und das ausnahmslose Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!

Wir fordern die Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts auch auf Nicht-Milieuschutzgebiete und insbesondere das Recht zum preislimitierten Vorkauf!

Wir fordern die ausnahmslose Schließung aller Steuerschlupflöcher sowie die konsequente Prüfung aller bisherigen Akelius-Share Deals und die Strafverfolgung nachgewiesener fingierter Akelius-Share Deals!

Wir fordern einen konsequenten Mieter*innenschutz mit dauerhaftem Mietendeckel und der Vergesellschaftung von Akelius im Rahmen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“!

Wir fordern die Gewährleistung aller Mieter*innenrechte und die Schaffung von Transparenz im Wohnungs- und Finanzmarkt durch die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters!

Wir fordern das Menschenrecht auf Wohnen endlich in die Praxis umzusetzen!

Akelius-Mieter*innenvernetzung: zur Webseite