Die bundesweite Kampagne „Mietendeckel Jetzt!“ ist gestartet und wir sind dabei!

Denn: „Die Wohnungskrise ist offenkundig: Die Mieten explodieren und sind schon jetzt für viele nicht mehr bezahlbar. Und es wird immer schlimmer. Doch die Mieten steigen nicht von alleine: Sie werden erhöht. Denn Vermieter*innen verdienen Geld damit, dass sie unsere Mieten erhöhen. Die Regierungen der letzten 20 Jahre haben nichts für uns Mieter*innen unternommen – das muss sich ändern. Um dem Mietenwahnsin ein Ende zu setzen, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel.“

Wie ihr euch auch anschließen könnt, erfahrt ihr unter https://mietendeckel-jetzt.org.

Sa. 25. Jan. 2025, 13-18 Uhr,
Berlin, Kiezraum auf dem Dragonerareal, Mehringdamm 20

Liebe Inis und alle stadtpolitisch Engagierte,
in das neue Jahr möchten wir gerne gemeinsam mit allen mietenpolitisch aktiven Mieter:innen starten und laden Euch deswegen zum nächsten Ratschlag ein.

Bereits im November kamen ca. 80 Vertreter:innen aus Mieterorganisationen und Initiativen zusammen, um darüber nachzudenken, wie die Mietenpolitik in Zukunft gestaltet werden sollte und mit welchen Hebeln wir gemeinsam  wirksam werden können.
Ein kurzer Bericht findet sich hier: Link zum Bericht.
Das Protokoll der Veranstaltung befindet sich hier: Link zum Protokoll.

Für diesen Ratschlag wurde zudem vorab ein Reader erarbeitet, der hier heruntergeladen werden kann: Link zum Reader. Es lohnt sich diesen zu lesen!

Als Hebel haben wir im November folgende Themen herausgearbeitet:

bundesweiter Mietendeckel
öffentliche Wohnraumversorgung (LWUs, Bodenpolitik)
Heizkosten/Nebenkosten(streik)
Mieter:innen-Räte

Die begonnenen Diskussionen wollen wir mit Euch weiterführen.

Eine zweite Einladung mit Programm und weiteren Informationen schicken wir Euch ca. zwei Wochen vor dem Ratschlag. Wenn Ihr Lust habt, an der Vorbereitung mitzuwirken, kommt zu unserem nächsten Plenum am 7. Januar um 19 Uhr im Kiezanker (Cuvrystraße 13/14, 10997 Berlin) in Kreuzberg.

Wir freuen uns auf Euch!

Euer Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Am Samstag, den 23.11., haben wir zum Mietenpolitischen Ratschlag ins Dragonerareal am Mehringdamm eingeladen.

Im Vorfeld haben wir eine Tagesordnung verschickt und einen Reader erstellt. Trotz der Kurzfristigkeit ist ein sehr meinungsstarkes Heft entstanden, das zur Weiterdiskussion einlädt: Link zum Heft.

Ca. 80 Mieter:innen aus verschiedensten Inis sind unserer Einladung gefolgt. Mit dabei waren Vertreter:innen vom Berliner Mieterverein, Deutsche Wohnen & Co Enteignen, Mieter:innengewerkschaft Berlin, Interventionistische Linke, Mieter:innen-Vernetzungen von Vonovia/Deutsche Wohnen, Heimstaden, und landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschafter von Unten, zahlreiche Mieterbeiräte, Vertreter:innen von Kiez- und Hausinitiativen, Union für Obdachlosenrechte, Gewerkschafter:innen und weitere.

Zu Beginn des Tages wurde der mietenpolitischen Kalender auf unserer Webseite www.mietenwahnsinn.info/2024/kalender/ vorgestellt. Er kann von allen genutzt werden und jede:r kann Termine eintragen.

Zudem haben wir auf kommende Termine hingewiesen, zu denen sich stadtweiter Protest lohnen könnte (siehe Liste unten). Thema des Tages, war „Hebel“ zu finden, mit denen wir als organisierte Mieter:innen, möglichst effektiv Verbesserungen erzielen und unsere Handlungsmöglichkeiten verbreitern können.

Als besondere Hebel wurden an diesem Tag 4 Themen diskutiert:
– bundesweiter Mietendeckel
– öffentliche Wohnraumversorgung (LWUs, Bodenpolitik)
– Heizkosten/Nebenkosten(streik)
– Mieter:innen-Räte

Das Protokoll der Veranstaltung befindet sich hier: Link zum Protokoll.

Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. Am 25.1.2025 soll es im Kiezraum im Dragonerareal weitergehen. Eine Einladung durch unser Bündnis folgt.

Kämpferische Grüße
Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Kommende Wohnpolitische Termine:

23.2.25 Bundestagswahl
15.4. 4 Jahre Mietendeckel Urteil
26.4. Housing Action Day / Week
4.6. Tag der Immobilienwirtschaft +
3-6.6. SuperReturn International – Private Equity Event
20-22.6. 11. Recht auf Stadt Forum in Chemnitz
11.9. Tag der Wohnungslosen
26.09. 4 Jahre gewonnener Volkentscheid DWE

Mietendeckel statt Moët!
Auf die Straße gegen den Wohngipfel der Bundesregierung!

Do 05. Dezember – 13:30 – Kolonnenstraße 30b
Am 5. Dezember lädt die Bundesregierung in Form von Bauministerin Klara Geywitz zum Wohngipfel ein. Hinter verschlossenen Türen will die Regierung gemeinsam mit der Immobilienwirtschaft auf die Bilanz der Ampelregierung anstoßen. Für das Mietenwahnsinnbündnis ist klar: Angesichts der größten Wohnungskrise seit dem zweiten Weltkrieg, immer weiter erhöhten Mieten und einer brutalen Eigenbedarfskündigungenwelle, ist das Zeugnis der Ampel verheerend. Das ist nicht überraschend – wenn sich Minister*innen mit den CEOs der Banken und Konzerne bei Sekt und Kaviar treffen wissen wir, dass das nicht in unserem Interesse ist, in dem der Mieter*innen. Ganz im Gegenteil.
Am kommenden Donnerstag rufen wir auf, gegen diese Zustände und diese Politik der Verachtung auf die Straße zu gehen. Für einen bundesweiten Mietendeckel und für die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne. Bringt Trommeln und Töpfe mit und zeigt der Bundesregierung, dass wir Mieter*innen aufstehen gegen ihre Wohnungspolitik, die uns allen immer mehr Einkommen, Zeit, Sicherheit und unser Zuhause kostet.

Liebe Inis und alle stadtpolitisch Engagierte,

Kommt zum mietenpolitischen Ratschlag am 23.11.24 um 11 Uhr in den
Kiezraum auf dem Dragoner Areal, Mehringdamm 20, in 10961 Berlin-Kreuzberg.

Seit langem wissen wir, dass wir in der Mieten- und Wohnungspolitik von den
Protagonist:innen der parlamentarischen Politik und der kapitalistischen Wirtschaft nichts Zufriedenstellendes erwarten können.

Die Errungenschaften der Mietenbewegung der letzten Jahre, wie beispielsweise der Mietendeckel oder die Umsetzung des Vorkaufsrechts, wurden wieder zurückgenommen. Das Mietrecht, das sowieso nur geringen Schutz für uns bietet, wird weiter verstümmelt oder gar nicht erst beachtet. Die Vergesellschaftung wird trotz des eindeutig gewonnenen Volksentscheids vom Senat nicht mal in Angriff genommen. Häufig konzentrieren wir uns daher darauf zu erhalten, was noch da ist, anstatt für das zu kämpfen, was es noch nicht gibt.

Wir wissen, dass wir als Mietenbewegung viel erreichen können. Wir Mieter:innen sind die Mehrheit in dieser Stadt – aber wie können wir durchsetzungsstärker werden?
Viele stadtpolitische Gruppen und Initiativen sind Teil unseres Bündnisses, viele aber auch nicht. Oft arbeiten wir parallel, viele kennen wir auch gar nicht. Das wollen wir ändern. Wir wissen, wir sind mehr als nur die, die auf dem Plenum sitzen; wir vertreten alle Mieter:innen und Betroffene von Wohnungslosigkeit, Zwangsräumungen und Wohnungsnot.

Wir haben aber das Gefühl, dass wir in unseren Aktivitäten zu Mieten- und
Wohnungspolitik schon länger in einer Krise stecken. Das heißt nicht, dass wir keine Erfolge mehr verbuchen; dennoch zweifeln wir zunehmend an der Wirkmächtigkeit von uns als Mieter:innen. Wir haben viele offene Fragen. Wo sind unsere Hebel? Wo sind wir wirksam? Wie werden wir mehr? Wie gehen unsere Kämpfe über Abwehrkämpfe hinaus?
Deswegen denken wir, wir brauchen eine strategische Debatte mit allen aktiven Mieter:innen in der Stadt, um gemeinsam diesen Fragen auf den Grund zu gehen.
Es ist ein Aufbruch in unserer Bewegung zu spüren. Wir wollen gemeinsam unsere Flaute der letzten Jahre überwinden.

Deswegen geben wir nicht auf, sondern laden Euch zu einem großen
mietenpolitischen Ratschlag ein.

weiterlesen

Wir wollen als Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn mehr zur Infrasruktur unserer Mietenbewegung beitragen. Deswegen haben wir beschlossen auf unserer Webseite zukünftig Gruppen, Initiativen und solidarischen Angebote zum Thema Wohnen Online zusammenzutragen.

Wir laden ein zu einem Abend, an dem wir Daten zusammentragen und gemeinsam eintragen:

Mittwoch, 20.11.
ab 18 Uhr
im NewYorck/ Bethanien (Mariannenplatz 2 A; 10997 Berlin-Kreuzberg)

Dafür kooperieren wir mit https://iniradar.org, die bereits jetzt zahlreiche Angebote der gegenseitigen Hilfe zusammengestellt haben.

Seit mehreren Jahren vernetzen sich mietenpolitische Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen in Berlin im Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn.
Wir wollen nun einen wichtigen Schritt vorangehen und auf unserer Webseite www.mietenwahnsinn.info ein Online-Angebot schaffen, dass eine Übersicht über die vielen Gruppen gibt, die in Berlin tätig sind. So können wir als Bewegung in der gesamten Stadt – von Spandau bis Hellersdorf – weiter zusammenwachsen. Denn wir müssen deutlich stärker werden, damit wir den aktuellen Mietenwahnsinn stoppen können!

Ein paar Snacks gibt’s vor Ort, bringt am besten (wenn möglich) eure Laptops mit. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Details, Updates und weitere Events gibt es unter: https://radar.squat.net/de/berlin/iniradar/events

Falls ihr Iniradar noch nicht kanntet, lohnt sich ein Blick auf die Seite:
„Iniradar.org listet solidarische Hilfsangebote in Berlin. Dabei brauchen wir euer Wissen um unsere Webseite zu vervollständigen! Das ‚Zusammentragen‘ ist nicht nur eine sinnvolle Unterstützung für iniradar.org, sondern auch eine gute Möglichkeit, sich mit anderen Aktiven aus dem Themenfeld zu unterhalten und zu vernetzen. Jeden Monat gibt’s ein anderes Thema (Geflüchtetenhilfe, Mieter*inis, Obdachlosigkeit etc.) wo wir wissen wollen, was ihr wisst, wen ihr kennt, wo mensch hin soll, wenn Unterstützung gebraucht wird.“

Bis zum 20.11. um 18:00 Uhr im NewYorck (Mariannenplatz 2A, Kreuzberg).

Solidarische Grüße von eurem Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Das CDU-geführte Jugendamt des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg hat mit sofortiger Wirkung den Leistungsvertrag mit dem Frieda Frauenzentrum e.V gekündigt, das im Bezirk zwei Mädchen*treffs und zahlreiche Projekte betreibt. Grund seien private politische Tätigkeiten von Vereinsverantwortlichen, die mit Focus- und B.Z.-Artikeln belegt werden. Offensichtlich ist dies ein Vorwand für einen politisch motivierten Angriff auf dringend notwendige feministische und antirassistische soziale Arbeit in unserer Stadt.

Zu einem Zeitpunkt, da es einen enormen Rechtsruck in der Gesellschaft gibt, ist es entsetzlich und in keinster Weise nachvollziehbar, zwei jahrzehntelang etablierte Mädchen*zentren aufgrund von fadenscheinigen Vorwürfen zu schließen. Eine Auseinandersetzung mit kontroversen Haltungen ist wichtig. Doch durch die Kündigung und die Konsequenzen für Mädchen und Beschäftige kann diese wichtige Debatte nicht offen geführt werden. Die Schließung der Einrichtungen ist der autoritärste und denkbar schlechteste Weg.

Die stetige Verdrängung feministischer, sozialer und antirassistischer Räume zeigt, wie weit das politisch-verwalterische System von kapitalistischen und patriarchalen Zügen bestimmt und gelenkt ist.
Es kann nicht sein, dass die legalen und privaten politischen Aktivitäten von Mitarbeitenden für die Kündigung ganzer Einrichtungen herangezogen werden. Wenn willkürliche Anschuldigungen ausreichen, dass so wichtige politische, feministische, soziale Bildungsorte geschlossen werden, dann braucht sich die Stadt nicht zu wundern, wenn in der Gesellschaft immer mehr Spaltung und Misstrauen wächst.

Viele Initiativen finden sich in dem Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zusammen. Nicht alle sind sich in allem einig, aber was uns eint, ist ein demokratisches Grundverständnis, dass Verdrängung gestoppt werden muss und der Wunsch nach sozialen Lösungen für alle überall! Unsere Stadt braucht Raum für engagierte soziale Arbeit und Meinungsfreiheit! Unter anderem dafür gehen wir am 01. Juni 2024 auf die Straße!

Wir fordern, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Entscheidungen frei von politischer Willkür trifft! Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung gegen den Frieda Frauenzentrum e.V.!

Auch das Bündnis ‚gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ war auf der Kundgebung am 03.02.2024 #WirSindDieBrandmauer vor dem Bundestag.

Um mit ca. 300 000 Menschen lt. Veranstalter gegen gemeinsame Abstimmungen demokratischer Parteien mit der AfD, asylpolitische
Verschärfungen und die rechtsextremistischen
Deportationsplänen zu demonstrieren.

Webseite: gemeinsam Hand in Hand

Wir fordern: Dezentrale und sichere Unterbringung jetzt!

Die Wohnkrise in Berlin schlägt an den Rändern unserer Gesellschaft am härtesten zu.
Wie jedes Jahr müssen Tausende Menschen mitten im Winter auf der Straße schlafen. Dieses Jahr wurde sogar noch Ende November eine Obdachlosenunterkunft für 88 Menschen in der Auguststraße geschlossen.

Ebenfalls dramatisch ist die Lage für Geflüchtete. Im sogenannten Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel wohnen mehrere Tausend Menschen. In der Nacht zum 27.11.2023 kam es zu islamistischen, gewalttätigen Übergriffen auf kurdische Geflüchtete, an denen sich auch das dort angestellte „Sicherheitspersonal“ beteiligte. Die Betroffenen wurden danach in Zelten untergebracht, die katastrophale hygienische Bedingungen aufwiesen und nicht ausreichend beheizt waren – zum Teil müssen sie dort noch immer „wohnen“.
Sicherheit konnte für sie bis heute nicht hergestellt werden, obwohl wenigstens eine Razzia des Zolls gegen die Security-Firma durchgeführt wurde. Insbesondere Frauen sind weiterhin regelmäßig Belästigungen ausgesetzt, wovon auch ukrainische Frauen berichten. Aufgrund der Vorfälle kam es bereits zu einer Fehlgeburt. Andere Frauen wurden mit ihren neugeborenen Kindern in den unzureichend beheizten Zelten ohne jede Intimspäre untergebracht. Das seelische und körperliche Wohl der Kinder ist ebenfalls durch diese Form des „Wohnens“ gefährdet.
Eine Großeinrichtung wie Tegel gebe es kein zweites Mal in Deutschland, verlautbaren Mitarbeiter des Landesamt für Flüchtlinge in der Presse scheinbar stolz. Wir sagen: zum Glück! Aber das ist immer noch eine zu viel!
Die zentrale Unterbringung von Tausenden Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen auf engstem Raum begünstigt das Wiederaufflammen der bestehenden Konflikte zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Zudem macht es keinen Sinn ausgerechnet viele bereits traumatisierte Menschen an einem Ort zu konzentrieren. Fehlende und mangelhafte soziale Arbeit sind ein weiteres Problem. Erst durch diese Mischung wird der übermäßige  Bedarf an „Sicherheitsdiensten“ hervorgerufen.
Der permanente psychische Stress macht die Menschen krank und wird von den Bewohner:innen als Folter wahrgenommen! Tegel wird als „halboffenes Gefängis“ beschrieben!
Wir fordern: Der Träger, das Deutsche Rote Kreuz, muss kurzfristig alles unternehmen, um die Menschenrechte in ihrer Einrichtung zu gewährleisten!

Die Missstände sind und waren aber auch den politischen Verantwortlichen bekannt. Darum müssen jetzt Taten folgen!
Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung für alle Menschen und damit auch für Geflüchtete!

Dazu müssen notfalls auch leerstehende Hotels, Wohnungen oder Büros beschlagnahmt und hergerichtet werden. Die kommerzielle Nutzung von Wohnraum, darf nicht länger dazu führen, dass das Menschenrecht auf Wohnen für Tausende Menschen in dieser Stadt nicht adäquat gewährleistet wird!

Für eine grundlegende Änderung der Wohnungspolitik gehen wir am 1.6.2024 in Berlin wieder auf die Straße!
Mieter:innen, Obdachlose und Geflüchtete zusammen mit allen anderen, die diese größte soziale Krise der Stadt lösen wollen!

Bündnis gegen Verdrängung #Mietenwahnsinn, 09.01.2024

Am Samstag  13. Januar 2024 findet im Kiezraum auf dem sogen. Dragonerareal von 14 – 18 Uhr eine weitere Veranstaltung zum Thema Eigenbedarfskündigungen statt. Wir wollen uns darüber austauschen, was inzwischen neu entstanden ist und wie wir die gegenseitige Unterstützung weiter entwickeln können.

Die bisher bekannten Termine für die Solidarische Prozessbegleitung bei Eigenbedarfskündigungen im Januar und Februar 2024 findet ihr hier in der PDF-Datei.
Update: Allerdings entfällt der Prozesstermin am Dienstag 09.01. 2024 wegen Erkrankung des Richters. Ein neuer Termin ist noch nicht angesetzt.

Und Prozessergebnisse der Solidarischen Prozessbegleitung bei Eigenbedarfskündigungen im letzten Halbjahr 2023 sind hier in der PDF-Datei.

Alles zur stattgefunden Veranstaltung findet ihr unter dem Menüpunkt ‚18.11.2023 Veranstaltung‘

Eigenbedarfskündigungen nehmen zu und sind für uns Mieter:innen ein existenzielles Problem.
Schon einige Zeit ist es auf dem Wohnungsmarkt Realität, dass Menschen nicht nur aus ihren Wohnungen verdrängt werden, sondern oft aus dem Kiez und auch aus der Stadt!

Eigenbedarfskündigungen dürfen nicht verharmlost werden. Sie bringen Mieter:innen schon vor einem anstehenden Gerichtsprozess in eine existentielle Bedrohungslage.
Herausgerissen aus dem gewohnten Leben steigt das Risiko körperlicher und psychischer Erkrankungen.

Dagegen wollen wir — das Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn — gemeinsam vorgehen. Wir organisieren eine Veranstaltung, die uns Mieter:innen im Kampf unterstützen soll!

Ihr seid betroffen und wisst nicht weiter?
Ihr kennt Menschen, die Unterstützung benötigen?

Auf der Veranstaltung werden sich eine Vielzahl von Initiativen vorstellen, es gibt Informationen und Gelegenheiten, sich zu vernetzen.

Es bestehen Chancen, die Kündigung abzuwenden!
Es lohnt sich zu kämpfen und sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen!

GEMEINSAM GEGEN EIGENBEDARFSKÜNDIGUNGEN! Seid dabei!

Samstag, 18. November 2023 von 14:00 – 18:00 Uhr
im Kiezraum auf dem sogen. Dragonerareal
Obentrautstr. 19-21, Kreuzberg
U-Bahn: Mehringdamm

Für Mieter:innen von Mieter:innen!

Instandhaltung, Müllentsorgung, Beseitigung mutwilliger Schäden durch den Eigentümer, Anwaltskosten und den Kampf gegen Abriss, Räumung und für günstigem Wohnraum – dafür brauchen wir dringend Spenden! Auch monatlich kleine Beträge sind willkommen!

SPENDENKONTO
Konto: Neue Chance (unbedingt angeben)
IBAN: DE24 5206 0410 0003 9019 80
BIC: GENODEF1EK1
Betreff: HABERSAATHSTRASSE

Vielen Dank! #HabersaathBleibt

Webseite: Leerstand Hab-Ich-Saath
auf Twitter folgen

Liebe Mitstreitende,

zwischen dem 24. März und dem 2. April finden die Housing Action Days 2023 statt.
Die Aktionswoche wird seit 2020 von der European Action Coalition organisiert und in den letzten beiden Jahren haben bis zu 70 europäische Inis Aktionen zu diesem Anlass organisiert.
Auch in Berlin fanden in den Jahren 2021 und 2022 zahlreiche Aktionen statt.

Macht mit!
Wir rufen euch dazu auf in dem Zeitraum der HOUSUNG ACTION DAYS in allen Kiezen unserer Stadt Aktionen durchzuführen.

Auf dieser Webseite unter dem Menüpunkt Aktionstage zum HAD 2023 stellen wir Infos zu den diesjährigen HOUSING ACTION DAYS ein.

Das Mietenwahnsinn-Bündnis hat beschlossen am 01.04. um 13 Uhr wieder gemeinsam mit euch auf der Straße zu demonstrieren!

unterhalb dieses Eintrages liegen Beiträge von 2022 – 2021 zum Nachlesen

Kämpft als Streikinitiative gegen die enorm gestiegenen Energiepreise

Viele von uns können sich die steigenden Preise nicht mehr leisten. Alles wird teurer, von Lebensmitteln bis Strom. Es droht die Wahl zwischen leerem Magen oder dunkler Wohnung. Wichtige Infrastruktur und kleine Gewerbe sind wirtschaftlich bedroht. Währenddessen machen Energiekonzerne enorme Gewinne. Wir sagen: Es reicht!

Für nachhaltigen, bezahlbaren Strom gehen wir in den Zahlungsstreik. Sobald wir 1.000.000 Menschen sind, nehmen wir den Strompreis selbst in die Hand. Gemeinsam bestreiken wir die monatliche Abschlagszahlung. Für Strom als Gemeingut – ohne Gewinne für Konzerne, ohne Schaden für das Klima.

mehr auf der Webseite von WIR ZAHLEN NICHT

Auf der umverteilen!-Demonstration am 12.11. um 13 Uhr wird es auch einen #Mietenwahnsinn-Block geben

Aufruf vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zur Demo am 12.11.

Wohnen ist Menschenrecht:

Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen!
Wohnungen für alle!
Wie willst du wohnen?
Was macht die Wohnungsnot mit dir?
Warum steigen die Mieten so hemmungslos?
Wieso sprießen die Indexmieten bei Neuvermietungen so rasant?
Schützt die Politik uns Mieter:innen?
Wie sieht guter Milieuschutz aus?
Gelten Menschenrechte, auch auf Wohnen, für geflüchtete Menschen? Wieso leben immer mehr Menschen auf der Straße?
Wieso entstehen immer mehr Bürotürme, Townhouses und Luxuswohnungen in der Innenstadt und wieso die sozialverträglichen klimagerechten Wohnungen am Stadtrand?
Wie sind die Zusammenhänge zwischen Macht und Reichtum, Armut
und Wohnungsverlust, und was ist mit Menschenrechten und Klima?
Brauchen wir eine Bodenreform?
Will der Markt sozial gerechtes Wohnen bereitstellen?
Sind Marktgesetze und Neoliberalismus Naturgesetze und Teile des Grundgesetzes?
Verändert Nichtstun etwas?
Denkst du, dass du etwas ändern kannst?

Zusammen können wir uns austauschen, zuhören, von einander lernen und etwas bewegen.
Ob klimagerechte soziale Wohnkonzepte, kluge Wohnungstauschbörsen oder Indexmieten und Eigenbedarfskündigungen — es gibt viel zu besprechen. Die Stadt- und Landentwicklung dürfen wir nicht dem profitorientiertem Investment mit seinen intransparenten Geldflüssen überlassen.
Das wollen wir auch nicht, weil nicht unser aller Wohl im Blick ist, sondern nur aggressive Profitvermehrung!
Der Boden gehört niemandem, genauso wenig wie Wasser oder Luft, all dies ist für uns alle da, jetzt und auch in der Zukunft!
Alles hängt zusammen, Wohnen, Arbeiten und Leben.
Der Reichtum muss umverteilt werden!
Die Ausbeutung muss ein Ende haben.
Alle Menschen haben die gleichen Rechte!
Wohnen ist Menschenrecht!
Kein weiterer Raubbau an unserem Planeten, unser Zusammenleben muss auf der Basis des Gemeinwohls organisiert werden!

Bislang gibt es folgende Vortreffpunkte zur gemeinsamen Anreise zur Demo mit den Öffis:

Neukölln: 12 Uhr Hermannplatz
Kreuzberg 36: 12 Uhr Kotti (Gecekondu/ Südblock)

mehr Infos zur Demonstration auf der Webseite: umverteilen!

Kurt auf der Demo 19.09.2020: WER HAT DER GIBT

Der Berliner Plakat- und Aktionskünstler Kurt Jotter ist verstorben. Die letzten Wochen war Kurt nicht mehr zu erreichen, auch seine Telefone waren abgemeldet. Im vergangenen Jahr wurde er auf dem Fahrrad von einem Auto erfasst. Von diesem Unfall hat er sich nur langsam erholt.
Auch fühlte er sich durch die Corona-Zeit sehr eingeschränkt in seiner auf Öffentlichkeit ausgerichteten Arbeit. Anfang des Jahres verstarb seine langjährige Lebensgefährtin, um die er sich kümmerte.

Am 2. Juni 2022 haben nun auch Kurt seine Kräfte verlassen, über die er ja zu Lebzeiten reichlich verfügte und die er großzügig hergab.

In den letzten zehn Jahren hat er sein Schaffen der Mieter*innenbewegung zur Verfügung gestellt und in kreativer, gestalterischer Manier den Protest und die Anliegen der Mieter und Mieterinnen artikuliert. So konnte auch das ‚Büro für ungewöhnliche Maßnamen‘, welches Kurt mit begründet hatte und bereits in den 80er Jahren die Westberliner Politik aufmischte,
wieder aufleben.

Kurt Jotter bereicherte die Bewegung wesentlich, da es ihm immer wieder gelang, mit den Mitteln der Gestaltung und Inszenierung wichtige Fragen und die politischen Anliegen der Mieter*innen in fast ikonographischen
Bildern zuzuspitzen. Mit den Performances und seinen Mitstreiter*innen vom Büro schaffte er ausdrucksstarke Präsenz, mit der er auch weitere emanzipatorische Anliegen bearbeitete und zum Beispiel die globalisierungskritische Bewegung unterstützte. Wir werden unseren
leidenschaftlichen Gefährten vermissen.

Matthias Coers und Peter Nowak

Berlin, 20. Juli 2022

Das Mietenbündnis schließt sich den Zeilen von Matthias und Peter an

ZIA — „Tag der Immobilienwirtschaft“

Am 22.06. findet in Berlin Kreuzberg (STATION am Gleisdreieck) der sogenannte „Tag der Immobilienwirtschaft“ mit 3.000 Vertreter*innen der Immobilienlobby und diverse Polit-Prominenz statt. Gegen dieses Treffen der Verantwortlichen für #Mietenwahnsinn und Verdrängung wollen wir gemeinsam laut und wütend aktiv werden und starten mit der Demonstration um 16:30 Uhr vom Blücherplatz zur Luckenwalder Str.

Alles zur Demo am 22.06. gibt es hier

Pressemitteilung vom 14.06.2022: Protest gegen den „Tag der Immobilienwirtschaft“

Liebe Initiativen, Gruppen, Organisationen!

Am 20. Mai haben sich 80 Menschen von über 40 stadtpolitischen Gruppen im Kiezanker getroffen, um sich auszutauschen und gemeinsam erste Ideen zu entwickeln, wie wir als stadtpolitische Bewegung wieder in die Offensive kommen.
Bei der DWE-Konferenz am 28.05. wurde die Diskussion bei einer gemeinsamen Veranstaltung von #Mietenwahnsinn und Deutsche Wohnen & Co enteignen fortgeführt.

Wir haben viel voneinander erfahren, wo die einzelnen Gruppen gerade stehen und uns über Perspektiven für gemeinsame Aktionen ausgetauscht. In folgenden Punkten waren wir uns einig:

* Trotz vielfältiger Aktionen in den letzten Jahren hat sich die Situation für die allermeisten Bewohner*innen und Mieter*innen in Berlin nicht gebessert. Vielen von uns steht das Wasser bis zum Hals.

* Die Situation der Mieter*innen dürfte sich in den kommenden Monaten zuspitzen – durch krass steigende Nebenkosten, drohende Mieterhöhungen, inflationsgekoppelte Mietverträge und zunehmende Armut.

* Vom aktuellen rotrotgrünen Senat dürfen wir nichts erwarten. Dieser ist derzeit vor allem bemüht, den Volksentscheid Deutsche Wohnen zu sabotieren, um weiter hohe Profite für Hausbesitzer*innen und Immobilienkonzerne zu ermöglichen. Die Geissel der Mieter*innen möchte u.a. Privatisierungen beim Bestand der städtischen Wohnungsbauunternehmen durchsetzen.

* Wir wollen und müssen wieder in die Offensive kommen: gegen hohe Mieten, gegen Verdrängung, für eine Stadt in der alle Menschen ohne Angst leben können. Hierfür brauchen wir auch wieder große, gemeinsame Aktionen.

* Die Kämpfe für ein gutes Leben für alle müssen weiter verbunden werden, gerade angesichts der Klimakatastrophe. Beim Kampf für eine Stadt für alle müssen soziale, antirassistische, feministische, gesundheitliche und Klima-Perspektiven etc. zusammenkommen.

* Es gibt eine große Offenheit für eine Zuspitzung der Kämpfe. Aktionen zivilen Ungehorsams könnten dabei helfen, die stadtpolitisch gefühlte Erstarrung aufzubrechen.

* Politische Momente für entschiedene, wütende, kreative gemeinsame Interventionen für eine Stadt für alle werden zeitnah anstehen, etwa drastische Nebenkostennachzahlungen, massive Mieterhöhungen (wie schon von Vonovia angekündigt), die drohende Räumung der Habersaathstraße (und weiterer Projekte) und der im Raum stehende Rollback bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Während auf dem Treffen am 20. Mai die Situation bei den verschiedenen Initiativen im Fokus stand, soll es am 24. Juni konkret um Perspektiven gemeinsamer Aktionen gehen.

Unser Vorschlag für den Ablauf:

18:30 Beginn des Treffens, kurzer Rückblick auf die Treffen am 20.05. und 28.05.

19:00 Arbeitsgruppen: Mit welchen konkreten, gemeinsamen Aktionen könnten wir wieder in die Offensive für eine Stadt für alle kommen?

20:00 Rücktrag der Arbeitsgruppen in die Gesamtgruppe, Diskussion, Verabredungen

20:30 Beginn der soziales Teils für informelle Gespräche und Austausch bei Essen vom Grill und Getränken

Wir freuen uns, wenn am 24.06. wieder zahlreiche Menschen dabei sind! Bitte gebt uns nach Möglichkeit eine kurze Rückmeldung an mail@mietenwahnsinn.info, ob ihr kommt. Wenn ihr spontan dabei seid, ist das aber auch schön!

Wir werden uns um eine Grundversorgung an Getränken, Salaten und veganem und vegetarischen Grillgut kümmern. Weitere Beiträge sind herzlich willkommen!

Ort: im Kiezanker, Cuvrystr.13/14, 10997 Berlin, Kreuzberg

Herzliche Grüße
euer Berliner Bündnis gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung

Wir sind ein Bündnis gegen Verdrängung, damit machen wir deutlich, dass unser Anspruch weiter reicht, als für billige Mieten zu kämpfen. Wir beziehen uns dabei auch auf die weltweite Recht-auf-Stadt-Bewegung. Die Forderung eines Rechts auf die Stadt geht auf den französischen Soziologen Henri Levebre zurück. Gemeint ist das Recht auf Nichtausschluss von den Qualitäten und Leistungen der urbanisierten Gesellschaft. Levebre beschreibt die sozioökonomische Segregation in der Stadt der 1960er Jahre und fordert angesichts der Benachteiligung breiter Bevölkerungsschichten, (z.B. in den Wohnghettos an den Rändern der Stadt) ein Recht auf die Stadt als kollektive Wiederaneignung. Im letzten Jahr hat das Berliner Bündnis das alljährliche bundesweite Recht auf Stadt Forum zusammen in der alten VHS Bonn unter dem Motto Träume brauchen Räume — alle zusammen gegen die neoliberale Stadt organisiert.

Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Mit dem Slogan vom #Mietenwahnsinn gelang uns eine echte gesellschaftliche Diskursverschiebung. Spätestens seit dem April 2019, als es uns gelang über 40.000 Mieter:innen zu einer Großdemo gegen den #Mietenwahnsinn zu mobilisieren, kommt kein Zeitungskommentar zum Thema Mieten von der TAZ bis zur FAZ, keine Fernsehsendung zum Thema Wohnen an dem Slogan „Mietenwahnsinn“ vorbei, auch viele Politikerinnen nehmen das Wort heute in den Mund. In diesem Wort schwingen die schmerzlichen Gefühle der Betroffenen mit, es erklärt besser als alle nüchternen Statistiken wie verrückt die Realität mittlerweile ist: Wohnungen sind heutzutage nicht mehr in erster Linie zum Wohnen da, sondern zum Geldverdienen der Eigentümer:innen.

Wir sind ein Aktionsbündnis von unterschiedlichen mieten- und stadtpolitischen Initiativen, verteilt quer über die Stadt. Wir haben nicht nur verschiedene Großdemos organisiert, beispielhaft sei an die Spontandemo gegen die Abschaffung des Mietendeckels mit weit über 10.000 empörten Mieter:innen erinnert. Neben der Organisation von Großdemos, kämpfen die Initiativen aber vor allen in ihren Kiezen gegen Gentrifizierung und Verdrängung: wir unterstützen die Bildung von selbstorganisierten Hausgemeinschaften, die Bildung von Netzwerken gegen die Machenschaften börsennotierter Wohnungskonzerne wie z.B. Akelius und jetzt Heimstadten, wir rufen zu Kiezversammlungen und Kiezspaziergängen auf, stellen uns Zwangsräumungen entgegen, unterstützen Besetzungen leer stehender Räume wie beim Jugendzentrum Potse und jüngst in der Habersaathstr., wir unterstützen Kleingewerbetreibende und selbstverwaltete Projekte in ihrem Kampf gegen Vertreibung und wir sind dabei nicht allein. Bundesweit hat sich ein Aktionsbündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn gegründet, der Zusammenschluss von Mieter:innen-Initiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen agiert von Nord bis Süd von West bis Ost. Jeweils Ende März führen wir seit 2017 mit der europan action coalition den HOUSING ACTION DAY durch. Seinen Ursprung hat der HOUSING ACTION DAY in Frankreich, wo mit dem Monat März auch die halbjährliche Winterpause für Zwangsräumungen endet. Mittlerweile gibt es an diesem Tag in mehr als 60 europäischen Städten Aktionen.

Wie weiter im Kampf um eine solidarische Stadt haben wir die Einladung zum heutigen Treffen überschrieben. Warum keine Thesen zum weiteren Weg, wenn wir doch wie beschrieben durchaus auch auf Erfolge im gemeinsamen Kampf zurückblicken können. Warum also eine Frage? Uns ist bewusst, dass eine Diskursverschiebung eine Änderung der Wahrnehmung der Realität, des Redens über die Realität bedeutet, nicht unbedingt aber eine grundlegende Änderung der Realität selbst. In einer Gesellschaft, in der Wohnen keine Ware mehr, in der Boden, Gesundheit und auch Bildung keine Ware mehr sind, lebt niemand von uns. Pandemie, Klimakatastrophe, Krieg, Hungersnöte im globalen Süden und drohende massenhafte Verelendung auch bei uns im eigentlich reichen globalen Norden auf diese fundamentalen Herausforderungen hat bisher weder die radikale noch die reformorientierte Linke, weder die außerparlamentarische noch die parlamentarische Linke Antworten bereit, die die Menschen massenhaft dazu bringt, ihr Unwohlsein an den gesellschaftlichen Zuständen zum aktiven Protest und Widerstand zu transformieren. Wenn wir dabei unseren Blick durchaus auch Richtung Horizont richten, einem Horizont der für viele von uns jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik liegt, so sollten wir vielleicht dabei auch nicht vergessen unseren Blick ab und zu auf den Boden zu senken, wohin können unsere nächsten Schritte führen, welche Stolpersteine liegen im Weg und wie können die nächsten Schritte auch von erlebbaren Erfolgen gekrönt sein. Ist es nicht auch so, dass ein unentwegtes Starren in die ferne Zukunft zu Genickstarre führen kann. Oder wie es Wolf Biermann einmal in seinem Lied Ermutigung ausdrückte: „Du lass dich nicht verhärten, in dieser harten Zeit, die allzu hart sind brechen, die all zu spitz sind stechen und brechen ab sogleich.“

Wir sehen die immensen Probleme durchaus, aber geht nicht, weil… ist nicht unser Sound, wir schmettern der Realität ein fröhliches und geschmeidiges trotzalledem entgegen. Oder wie Lauratibor in dem Widerstandslied der großartigen Protestoper fragt: „Was ist das Elexier, das stärker ist als alles Geld? Was ist das Elexier, das alle zusammen hält?“  Und auch unsere Perspektive ist: „Raus auf die Straße jeden Landes, auf die Suche nach dem Trank des Widerstandes.“ Lasst uns auf dieser Suche heute einen Schritt weiterkommen, gemeinsam und solidarisch.

Wie weiter im Kampf um eine solidarische Stadt?

Über zwei Jahre Corona-Pandemie haben Vereinzelung und Isolation befördert. Unser Eindruck als Mietenwahnsinn-Bündnis ist, dass sich in vielen Bereichen und Ecken der Stadt Widerstand gegen die sich verschärfende gesellschaftliche Krise regt, aber es bisher nur unzureichend gelingt, die Themen des Widerstands gebündelt und wirksam auf die Agenda der Stadtpolitik zu bringen. Unserem großen Ziel, dass Wohnungen keine Ware sein dürfen, sind wir trotz der Enteignungskampagne real leider noch nicht viel näher gekommen.

Wir laden dazu ein, am 20.05. um 18:30 Uhr in den Kiezanker in Kreuzberg zu kommen. Wir wollen dort gemeinsam beraten, wie wir uns noch wirkungsvoller in den einzelnen Kämpfen unterstützen können und ob es Sinn macht, Kämpfe so zu bündeln und zu verbinden, dass sie mit der Dringlichkeit einer Lösung für alle sichtbar und erfahrbar ganz oben auf die Agenda der Stadtgesellschaft kommen.

Wir wünschen uns einen produktiven Austausch und einen solidarischen Umgang. Nach der gemeinsamen Diskussion wollen wir die Gespräche informell fortsetzen  und vertiefen und einander besser kennenlernen. Es wird einen Grill, Getränke & Essen geben.

Unser vorläufiger Vorschlag für den Ablauf des Treffens:

• Begrüßung und kurze Einführung (Mietenwahnsinn Berlin)
• Blitzlichtrunde 1: Wo stehen wir gerade als Initiativen, Gruppen, Häuser? Was sind unsere zentralen Themen?
• Blitzlichtrunde 2: Wo sehen wir Chancen für eine Zuspitzung der Kämpfe und Perspektiven gemeinsamer Aktionen?
• Kurze Diskussion
• Ca. 20 Uhr Übergang zum informellen Austausch und vertiefender Diskussion in kleineren Gruppen

Je nachdem wie viele Menschen/ Gruppen kommen, legen wir auch die beiden Blitzlicht-Runden zusammen (max. 2-3 Minuten). Wir finden wichtig, dass alle Menschen sich kurz kennenlernen und alle Gruppen Platz für einen kleinen Input haben. Das Treffen wird protokolliert, die Ergebnisse werden allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt.

Angefragt zur Teilnahme sind u.a.:
Anonyme Anwohnende – BARE Berlin – Berliner Mieter*innengemeinschaft – Bündnis Vorkaufsrecht – DWE – Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K) – Hände weg vom Wedding – Hermannstraße 48 – Iniforum – Initiative Am Steinberg – Initiative Drettachzeile – Initiative Habersaathstraße – Initiative Hermannplatz – Initiative Lasker Kiez – Interkiezionale – Lauratibor –  Kiezversammlung 44 – Kotti für alle – Kunstblock & beyond – Mieter*innengewerkschaft Berlin – Mieter*innen-Verein Berlin – Netzwerk 200 Häuser – Nordkiez Vernetzung Friedrichshain – NoAmazon Initiative – Paritäter Berlin – Perspektive Selbstverwaltung – Potse – QM Grunewald – Rummelsburger Bucht – TOP Berlin – Wem gehört Kreuzberg – Wer hat der gibt Berlin – Wir bleiben alle Friedrichshain – Zukunft am Ostkreuz – Zwangsräumungen verhindern

Sprecht gerne weitere Gruppen an, die hier auf der Liste noch fehlen. Wir freuen uns auf Euch!

Ort: Kiezanker, Cuvrystr. 13-14,Kreuzberg

Bitte gebt gerne eine kurze Rückmeldung, ob ihr am 20.05. kommen werdet. Email an: mail@mietenwahnsinn.info

Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Corona Info: Wir nehmen die Pandemie ernst. Bitte kommt gerne getestet, Tests werden auch vor Ort sein. Über das Tragen von Masken in den Innenräumen werden wir uns vor Ort verständigen.

Wir demonstrieren anlässlich des Quo Vadis Kongresses für Immobilienentscheider, der gerade hier hinter uns im Adlon beginnt. Auf dessen Website findet man ein paar erstaunlich ehrliche Aussagen:
“Im Quo-Vadis-Netzwerk Flagge zu zeigen, steht synonym für Kapitalkraft” Das soll heißen: es ist eine Veranstaltung für Reiche. 3450 Euro kostet eine Eintrittskarte – das ist nicht viel weniger, als ein Hartz-IV-Empfänger im Jahr für Wohnraum ausgeben darf. Aber der Kongressbesuch ist nicht nur synonym für Kapitalkraft, sondern auch für “Solidarität mit den urbanen Herausforderungen unserer Zeit”. Die mIssbräuchliche Verwendung des Wortes Solidarität bedeutet, dass die Menschen da drin verantwortlich sind für Mietenexplosion, Verdrängung und Obdachlosigkeit.

Das hier hinter uns ist der wirtschaftliche Arm von Giffeys Wohnungsbündnis. Was der will, ist: Neubau. Und was gebaut wird, kostet dann 17-24 Euro den Quadratmeter, wenn es denn überhaupt vermietet wird. Oder es wird sogar als möblierte Studentenwohnung vermietet, wo dann 60 Euro pro Quadratmeter und mehr möglich sind. Das ist auf jeden Fall nichts für Menschen mit einem Durchschnittseinkommen. Und über den Mietspiegel ziehen solche Bauten auf lange Sicht auch die umliegenden Mieten hoch. Es gibt keinen Neubau ohne Verdrängung.

Wir demonstrieren gegen die Verdrängungsprozesse, die hier hinter verschlossenen Türen, fern jeder demokratischer Legitimation ausgehandelt werden.
Bass und Tanz sind für uns dabei Symbole für die Kultur, die durch den Baudruck vertrieben wird.

Bauen ist heute eine Wertanlage. In besonders beliebten und teuren Arealen wie der Rummelsburger Bucht ist abends nichtmal ein Drittel der Fenster erleuchtet. Das sind Zweit- und Drittwohnsitze und Inverstments, die auf Wertsteigerung warten.
Gleichzeitig gibt es tausende Menschen in Berlin ohne Dach über dem Kopf.

In den frühen 90ern gab es noch keine Aktiengesellschaften auf dem Wohnungsmarkt(1), inzwischen gehört ihnen ein Großteil des Bestandes, der dann entsprechend des Renditedrucks, dem eine Aktiengesellschaft immer unterliegt, ausgepresst wird.

Uns fällt da nur eine Lösung ein und die heißt: Enteignung! Und zwar nicht mit einer Entschädigung zum Verkehrswert. Dann muss der Staat, müssen wir, nämlich den spekulativen Wert bezahlen, den diese Immobilien nur durch den unrealistisch überhitzten Wohnungsmarkt haben. Nein, wir wollen es deutlich günstiger. Artikel 14(2) und 15 des Grundgesetzes erlauben eine Enteignung zu einem per Gesetz festzulegenden Preis.

Berlin hat sich im Volksentscheid klar dafür ausgesprochen. Und was kommt als Antwort aus der Politik? Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will ein fünfjähriges Mietenmoratorium – auf freiwilliger Basis. Das ist ein schlechter Witz auf Kosten der Mieter.
Seit der Verkündung, so ein freiwilliges Moratorium zu planen, werden in der ganzen Stadt fleißig die Mieten erhöht.

Bürgermeisterin Franziska Giffey will sich mal mit den Investoren zusammensetzen und Neubaupotenziale ausloten. Die Lösung der Politik ist Bauen, Bauen, Bauen.
Dabei ist Bauen ein echter Klimakiller. Allein die Zementproduktion ist laut WWF für acht Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Dazu kommt der umweltschädliche Abbau von Sand und Kies und der Sprit für all die Baufahrzeuge.

Das wird Luisa Neubauer von Fridays for Future denen da drüben vielleicht auch erzählen. Die Aktivistin spricht bei dem Entscheiderkongress. Da haben sie sich ein nettes grünes Feigenblatt aufgeklebt. Greenwashing wie aus dem Lehrbuch.

Wir stehen hier, damit nicht vergessen wird, dass es viel wichtiger ist, die Mieter im Bestand zu schützen, als neuen Luxuswohnraum zu schaffen.

Wir sind das Bums, das Bündnis für urbane Mobilbeschallung. Früher haben wir uns zu solchen Gelegenheiten ein bisschen von der Polizei rumschubsen und jagen lassen, aber wir sind erwachsen geworden und haben diese Demo deshalb offiziell angemeldet. Diese Kundgebung zeigt: wir lassen uns nicht einfach so verdrängen!

(1)
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/bbsr-online/2017/bbsr-online-01-2017-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=1
(2)
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

Vom 14. – 16. Februar treffen sich die „Immobilienentscheider“ im Hotel Adlon um über Bauen, Kaufen, Verkaufen und Mieterhöhungen zu sprechen und somit auch über das Schicksal der Menschen, die dadurch verdrängt werden.

Um gegen diese systematische Verdrängung und den Einfluss der Immobiliernlobby auf die Politik zu protestieren, lädt das Bündnis für urbane Mobilbeschallung zur Kundgebung: 14.02. ab 17:30 Uhr, vor dem Hotel Adlon am Pariser Platz

aktuelle Infos auf Twitter unter: #Leerstand Hab-ich-saath

Heute wurden wieder mehrere Wohnungen von Wohnungs- und Obdachlosen in der Habersaathstr. 46 besetzt.

update: Die Besetzung heute in der Habersaathstr. war erfolgreich. Der Bezirk beschlagnahmt das Haus, Bezirksbürgermeister Dassel sichert schriftlich zu, dass mindestens 3O obdachlose Menschen in die leeren Wohnungen können.

Wir Akelius-Mieter*innen antworten auf den Offenen Brief von Heimstaden an uns:

Sehr geehrte Frau Oelmann!
Sehr geehrte Heimstaden-Angestellte!

Wir nehmen Bezug auf folgende Passage in ihrem Offenen Brief an uns: „Da wir immer danach streben, besser zu werden, teilen Sie uns auch gerne Ihre Wünsche mit und schreiben Sie uns, was Sie von Heimstaden als zukünftigen Vermieter erwarten. Ein offener Dialog ist uns wichtig, langfristige und gute Beziehungen sind unser Ziel!“

In der Tat haben wir sehr klare Vorstellungen und Wünsche und teilen diese Ihnen hiermit mit:

1. Wir möchten Heimstaden NICHT als Vermieter haben. Bitte überlassen Sie unsere Häuser den Bezirken, damit unserer Wohnungen in den nicht-profitorientieren kommunalen Wohnungsbestand integrieret werden können.

2. Bis zur (Re-)Kommunalisierung unserer Wohnungen erwarten wir Ihre Zustimmung zur Verankerung unserer Forderungen in den sozialen Vereinbarungen zwischen den Senaten/Bezirken von Berlin und Hamburg mit Heimstaden:

A) Mietrechtliche Forderungen — Wohnen

• Unverzügliche Entfristung aller befristeten Verträge.
• Unverzügliche Umwandlung aller Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietverträge.
• Sofortiger Stopp laufender Umwandlungsprozesse in Eigentumswohnungen.
• Kein Verkauf von Eigentumswohnungen.
• Rückumwandlung bereits aufgeteilter Häuser in Mietshäuser.
• Ausnahmslose Einhaltung der Mietbegrenzung nach Mietspiegel sowohl bei den Bestandsmietverträgen als auch bei zukünftigen Neuvermietungen.
• Erlassen aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel oder wegen der Corona-Maßnahmen entstanden sind.
• Ausnahmslose Bewilligung von Untervermietung, Mieter*innenwechsel in bestehenden Verträgen oder Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Vertragskonditionen.
• Bei freiwerdenden Wohnungen haben Umzüge im Haus Vorrang um zu gewährleisten, dass Mieter*innen, deren Wohnbedürfnisse sich aufgrund von Alter, familiärer Situation oder Krankheit verändern, im Haus wohnen bleiben können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren.
• Keine weiteren Kündigungen oder gar Zwangsräumungen sowie sofortige Rücknahme von laufenden Kündigungen von Seiten Heimstadens.
• Angebote für Mieter*innen, die von Akelius bereits aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, in freistehende oder freiwerdende Wohnungen ihrer ehemaligen Häuser zurückziehen zu können.

B) Mietrechtliche Forderungen — Gewerbe

• Heimstaden verpflichtet sich zur Festlegung und Einhaltung einer Tarifmiete für Gewerbe, die in Abstimmung mit dem Mieter*innen-Beirat (siehe unten) festgelegt wird.
• Die gewerbliche Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beinhaltet die Option zur unbefristeten Verlängerung. Kündigungen von Seiten der Gewerbemieter*innen sind mit Vierteljahres-Frist jederzeit möglich. Ziel muss sein langfristige Verträge mit weitreichendem Kündigungsschutz anzubieten.
• Vermietungen an Kleingewerbe mit Nahversorgung, sozialer und kultureller Nutzung, quartiersbezogene Gewerbe sowie insgesamt langfristige Vermietungen werden priorisiert.
• Insbesondere an versorgendes Kleingewerbe, sowie soziales gemeinnütziges Gewerbe (Kitas, Vereine u.a.) wird zu mind. 1/3 günstigeren Konditionen vermietet.

C) Bauliche Forderungen

• Es werden keine weiteren Luxusmodernisierungen durchgeführt.
• Modernisierungskosten werden prinzipiell nicht auf uns Mieter*innen umgelegt.
• MyWarm-Installierungen werden abgebrochen und rückgebaut.
• Alle gemeldeten Mängel und Schäden werden sofort repariert.
• Ausbauvorhaben in Keller- und Dachgeschossen sowie in einzelnen Wohnungen und große Bauvorhaben innerhalb der Häuser und Grundstücke sind nur unter Beteiligung und der Zustimmung des Mieter*innen-Beirats (siehe unten) zu planen und weiterführende Schritte wie beispielsweise die Bereitstellung von Ersatzwohnungen abzustimmen.
• Fassadendämmung und Austausch von Fenstern werden nur aufgrund von ökologisch gerechtfertigten Gründen durchgeführt und unter Berücksichtigung der grauen Energie. Grundlage der Beurteilung sind Gutachten neutraler Sachverständiger, bei deren Auswahl die Mieter*innen ein Mitspracherecht haben.
• Dachgeschossausbau wird nur unter der Berücksichtigung folgender sozialer und ökologischer Aspekte durchgeführt:
  Bereitstellung von Ersatzwohnungen für die Mieter*innen der angrenzenden Wohnungen für die Zeit des Ausbaus oder mietfreies Wohnen für die Zeit, falls Mieter*innen in ihrer Wohnung wohnen bleiben wollen. Bei Bedarf wird das Angebot ausgeweitet auf alle Wohnungen des Hauses, die vom Lärm und Dreck der Baustelle betroffen sind.
• Der Ausbau wird nur mit ökologischen und nachhaltigen Materialien durchgeführt.
• Fassaden- und Dachbegrünung wird mitgeplant und realisiert.
• Zur Erzeugung von Mieter*innen-Strom werden Solarpanels und Blockheizkraftwerke installiert.
• Es findet keine Versiegelung der Höfe statt.
• Gemeinschaftsräume, die bisher kostenlos genutzt wurden, sollen weiterhin kostenlos für die Mieter*innen zur Verfügung stehen. Bisher ungenutzte Flächen sollen auf Wunsch der Haus-Gemeinschaften zu Gemeinschaftsräumen ausgebaut und diesen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

D) Sicherstellung unserer Mieter*innen-Interessen

• Hausgemeinschaften wird ermöglicht ihr Haus über Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat zu kaufen.
• Das Akelius-Personal wird nicht von Heimstaden übernommen, da das Vertrauen von uns Mieter*innen in das Akelius-Personal nachhaltig beschädigt ist.
• Heimstaden beendet sofort die von Akelius übernommene Zusammenarbeit mit den Akelius-Anwälten Brunner & Co.
• Die Zusammenarbeit mit den von Akelius beauftragten Hausmeisterfirmen wird unverzüglich beendet, da auch hier das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.
• Von Akelius entlassene hausinterne Hausmeister*innen werden wieder eingestellt bzw. Heimstaden garantiert den Mieter*innen der jeweiligen Häuser ein Vorschlags- bzw. Mitbestimmungsrecht über die Auswahl der Hausmeister*innen.
• Heimstaden erkennt einen unabhängigen Mieter*innen-Beirat an, der Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hat, die Auswirkungen auf die Miete, Bauvorhaben, Vertragsänderungen und weiterführende grundlegende Pläne (z.B. Verkauf, Kauf etc.) haben.
• Der Beirat muss bei drohenden Kündigungen einbezogen werden und erhält ein Widerspruchsrecht.
• Der Beirat muss bei geplanten Baumaßnahmen einbezogen werden. Die Projekte können nur bei Zustimmung des Beitrags realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Webseiten:
Akelius-Mieter*innenvernetzung
Stop Heimstaden

Das Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis protestiert entschieden gegen die Räumung des Køpi-Wagenplatzes und die angekündigte Vertreibung seiner Bewohner:innen — Køpiplatz bleibt!

Wir stellen wieder einmal ernüchtert fest, dass wohlfeilen Worten von Politiker:innen keine Taten folgen. Nach Monaten leerer Versprechungen und fruchtlosen Diskussionen in der Bezirksverordnetenversammlung über eine Lösung für den Køpi-Wagenplatz, soll der Wagenplatz nun am 15. Oktober um 10.00 Uhr geräumt und seine Bewohner:innen vertrieben werden. Den Räumungstitel hatte der Eigentümer des Grundstücks Mitte Juni vor dem Landgericht erwirkt.

Das Mietenwahnsinn-Bündnis unterstützt die Proteste gegen die angekündigte Räumung und ruft Mieter:innen, stadtpolitische Gruppen, Hausgruppen und Hausprojekte, Obdachlosenvereine und sozialpolitische Organisationen dazu auf, sich mit den Forderungen der Bewohner:innen zu solidarisieren und sich der Räumung entgegenzustellen.

Die versuchte Liquidierung des Wagenplatzes, der direkt neben dem 1990 besetzten Haus in der Köpernicker Straße in Mitte liegt und von 30 Menschen bewohnt wird, ist ein weiterer Schritt einer Politikorientierung, die sich der Macht von Immobilienwirtschaft und -spekulation scheinbar gänzlich unterwerfen will und den Ausverkauf der Stadt, die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen und die umfassende Bewegungskontrolle des städtischen Lebens mehr oder weniger tatenlos hinnimmt. An der angekündigten Räumung des Køpi-Wagenplatzes zeigt sich auch, dass es für alternative und selbstbestimmte Freiräume in dieser Stadt keinen Platz mehr geben soll. Die Umorientierung der gegenwärtigen Stadtpolitik, weg von sozial verantwortungsvollem Handeln hin zu kapital-getriebenen Entscheidungen, spielt sich auf verschiedenen Ebenen ab: bei der Unfähigkeit, ausreichenden Wohnraum oder Unterkünfte für wohnungs- und obdachlos gewordenen Menschen, für Geflüchtete und für Jugendliche, die die häuslichen Verhältnisse nicht mehr ertragen wollen und auf der Straße überleben müssen zur Verfügung zu stellen ebenso wie etwa bei der Mittelreduzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen, feministische und antirassistische Organisationen; bei der Räumung von Obdachlosen-Camps mitten in der Nacht und bei der Zerschlagung von alternativen und sozialen Projekten u.v.a.m — all dies und der alltägliche Mietenwahnsinn untermauert das Versagen der Stadtpolitik. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, die ansonsten gerne als Werteorientierung aus dem Munde der Verantwortlichen fallen.

Die Interkiezionale, ein autonomes Kollektiv, das sich mit bedrohten Projekten solidarisiert und gegen deren Räumungen in der Stadt kämpft und die Bewohner:innen des Køpi-Wagenplatzes und ihre Freund:innen haben bei der großen mietenpolitischen Demonstration am 11. September in Berlin ihre Wut und Empörung über die Entscheidung des Landgerichts und die Tatenlosigkeit der Politik zum Ausdruck gebracht: An der Spitze des Berliner Demo-Blocks haben sie auch klar gezeigt, dass sich die Bewegung der Mieter:innen und Obdachlosen in dieser Stadt nicht spalten lassen wird.

Mit dem Wegfall von alternativen Projekten, Wagenplätzen und Freiräumen wird diese Stadt noch weiter sozial und kulturell verarmen.

Das Mietenwahnsinn-Bündnis begrüßt deswegen die Proteste gegen die bevorstehende Räumung des Køpi-Wagenplatzes. Wir solidarisieren uns mit der Forderung: Køpiplatz bleibt!

Am 11. September wird in Berlin eine große Demonstration gegen hohe Mieten, gegen Verdrängung, Eigenbedarfskündigungen, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit stattfinden.

Die Demonstration startet um 13 Uhr am Alexanderplatz, die Abschlußkundgebung wird ca. 15:30 Uhr auf der Straße des 17. Juli stattfinden.

Hier findet ihr Infos für die Demo am 11. September — aktueller Stand, Material , Unterstützende, Route— schaut einfach öfter’s mal vorbei…

Wir als Initiativen der Berliner Mieter:innen stehen solidarisch zu den Mieter:innen der Blaczko- Hausverwaltung. Die Blaczko GmbH & Co. KG fällt seit einiger Zeit in ihrem Verhalten gegenüber ihren Mieter:innen negativ auf. Sie handelt aggressiv nicht nur in Wort und Schrift gegen ihre Mieter:innen.

Ein kleiner Überblick:

Vielleicht könnt ihr euch erinnern, dass mit dem Kippen des Mietdeckels ein Vermieter mehreren Mieter:innen eine sehr respektlose Email gesendet hat. Mieter:innen, die ihre Miete aufgrund des Mietendeckels abgesenkt hatten, erhielten ein Schreiben beginnend mit „Zu Früh Gefreut“ und wurden sogar aufgefordert das Mietverhältnis schnellstmöglich zu beenden, „da wir solche Mieter wie sie (sic!) sowieso nich bei uns wohnen haben wollen“. Unterzeichnet wurde die Mail mit  „F Y“ (vermutlich für „Fuck you“). Eine Mieterin ging mit dieser Mail an die Presse, dadurch erfuhren die Mieter:innen erstmals voneinander und der Fall „Blaczko“ wurde bekannt. Ein paar Aktivist:innen aus der Mieter:innengewerkschaft Berlin haben sich daraufhin mit den Blaczko Mieter:innen solidarisiert und ihnen Unterstützung angeboten. Alle zusammen beschlossen eine „Initiative Blaczko Mieter:innen“ aufzubauen.

Im Rahmen dieser Vernetzung stellte sich heraus, dass der aggressive Ton ganz normal für die Blaczko-Hausverwaltung ist. Sie pflegt einen respektlosen Umgang mit ihren Mieter:innen und missachtet dabei durchaus auch verschiedene Gesetze, von Miet- bis zu Strafrecht.

Viele Vergehen kamen dabei erst durch die Organisierung der Mieter:innen ans Licht:

Blaczkos Vermietpraxis bedient sich gezielter Methoden, um Kündigungsschutz und mietpreisrechtliche Schutzvorschriften zu umgehen. So bekommen neue Mieter:innen v.a. teilgewerbliche Mietverträge oder Mietverträge mit Möblierungszuschlag angeboten (sogar ohne die betreffenden Möbel dazu!) oder Angestellte der eigenen Hausverwaltung fungieren als Hauptmieter:innen, die dann lediglich Untermietverträge aushändigen. In mehreren Fällen wurden illegale Vetragsabschlußgebühren einkassiert. In einigen Mietverhältnissen liegen die Mietpreise z.T. bis zu 50 % über der zulässigen Mietobergrenze. Mehrere illegale und versteckte Kameras befinden sich in den Treppenhäusern, Hauseingängen und Hinterhöfen der 25 Blaczko-Häuser. Die  Bewohner:innen werden  illegal  überwacht. Eventuell werden Aufzeichnungen gemacht. Dies stellt eine Verletzung des privaten Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen dar.

Aufgrund dieser und weiterer Verstösse schrieben die Mieter:innen einen offenen Brief mit 11 Forderungen an Blaczko, doch erhielten keinerlei Antwort. Die einzigen Reaktionen bis heute sind massive Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen aktive Mieter:innen und Unterstützer:innen:

Mitarbeiter von Blaczko drangen in private Chatgruppen ein, kopierten daraus Nachrichten und benutzten diese in sinnentstelltem Zusammenhang, um danach Abmahnungen und Kündigungen an einzelne Mieter:innen zu verteilen. Ein privater Sicherheitsdienst hielt Mieter:innen und Aktivist:innen in mehreren Fällen durch nötigendes Verhalten davon ab Flyer zu verteilen, die die Mieter:innen über ihre Rechte und Vernetzungsmöglichkeiten informieren sollten. Mehrere Personen wurden von Securitys mit Gegenständen beworfen und offensiv bedroht, verfolgt und gefilmt. Die Blaczko-Hausverwaltung erteilte einzelnen Aktivist:innen und auch Mieter:innen Hausverbote für alle Blaczko-Häuser. Sogar Klingelanlagen wurden abgestellt und Securitys vor den Hauseingängen postiert. Die Blaczko-Hausverwaltung versucht also mit allen Mitteln den Kontakt seiner Mieter:innen untereinander zu verhindern. Mieter:innen, die die Hausverwaltung wegen notwendiger Instandhaltungsarbeiten kontaktiert hatten, wurde damit gedroht, dass sich die Beteiligung an der „Hetzgruppe“ (gemeint ist die Chatgruppe der Blaczkovernetzung) oder das Verteilen von Flyern, negativ auf das Mietverhältnis auswirken würde. Zitat: „Sie wollen ja schließlich noch länger hier wohnen, oder nicht?“

Auch wurden zeitverzögerte Instandhaltungsarbeiten indirekt damit gerechtfertigt, dass sich die betroffenen Mieter:innen in der „Hetzgruppe“ engagieren. Blaczko-Mitarbeiter tauchten in Gruppen (bis zu acht Personen) unangemeldet bei Mieter:innen vor der Haustüre auf, mit dem Ziel diese einzuschüchtern. Bürg:innen von Mieter:innen wurden kontaktiert, um auch finanziellen Druck auf diese auszulösen. Ein Mieter wurde nachts durch Sturmklingeln geweckt und an der Gegensprechanlage  bedroht („Komm runter, du weißt um was es geht“). Bei anderen Mieter:innen wurden die Briefkästen aufgebrochen. Ein weiterer aktiver Mieter erhielt einen dubiosen Anruf, wonach seine Wohnung zu vermieten sei, und wenig später waren 3 Fensterscheiben an seinem
Auto eingeschlagen. Nicht alle diese Übergriffe sind beweisbar auf Blaczko zurückzuführen, die Zusammenhänge jedoch mehr als zufällig.

Die Blaczko Mieter:innen benötigen dringend unserer aller Solidarität! Stärken wir ihnen den Rücken und kämpfen wir gemeinsam für ihre Rechte als Mieter:innen. Deshalb schicken wir, eine Vielzahl Berliner Mieter:inneninitiativen, den Blaczko-Mieter:innen unsere solidarischen Grüße! Wir rufen alle Nachbar:innen dazu auf, sie zu unterstützen! Egal ob vor Ort oder finanziell mit einer Spende.

Wie viele andere Mieter:innen dieser Stadt, haben auch die Blaczko-Mieter:innen Angst ihre Wohnungen zu verlieren, wenn sie ihre Rechte als Mieter:innen geltend machen wollen. Aber bei diesen Mieter:innen ist die Angst sogar noch größer. Sie fühlen sich in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr sicher. Wir können nicht tolerieren, dass solche Methoden gegen Mieter:innen angewandt werden. Deshalb sichern wir ihnen unsere Solidarität zu und fordern von der Blaczko Hausverwaltung, ihre elf Forderungen umzusetzen.

Wohnen ist ein Grundrecht. Jede/r von uns hat das Recht auf eine würdevolle und nicht prekäre Wohnung. Jeder Angriff gegen dieses Recht betrifft uns alle!

Liebe Blaczko Mieter:innen: Kämpft weiter für Eure Rechte! Ihr seid nicht alleine und wir stehen solidarisch an Eurer Seite!
Die Häuser denen, die drin wohnen!

#ZuFruehGefreutBlaczko

Unterzeichner:innen:
Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Mieter:innengewerkschaft Berlin
Anonyme Anwohnende
MIETERPARTEI
AktivistInnen für Wohnen, Mieten und Soziales
Initiative WEM GEHÖRT BERLIN
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Stadtteilinitaitve WEM GEHÖRT KREUZBERG
AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Bizim Kiez
Kiezkneipe Syndikat
Perspektive Selbstverwaltung
Kiezkommune Wedding
Hausprojekt Linie 206
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Kontakt: ini.blaczko@gmail.com

Informationen auf der Webseite Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin

Spenden: https://t.co/I5LI11lXV6?amp=1

vom Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘:

Die geplante Fusion der Deutschen Wohnen mit Vonovia offenbart viele Facetten des aktuellen #Mietenwahnsinns. Beide Konzerne sind sowohl Produkte als auch Akteure des finanzialisierten Wohnungsmarktes, d. h. beide sind Aktiengesellschaften mit regelmäßigen fetten Dividendenausschüttungen und haben als eben diese profitorientierten Immobilien-Großkonzerne jetzt schon viel zuviel Macht und einen mehr als zweifelhaften Ruf.

Und nun ist eine friedliche Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia geplant. Vonovia besitzt derzeit 415.000 Wohnungen und die Deutsche Wohnen 155.000. Mit der Fusion würde Europas größter Immobilienkonzern mit über 500.000 Wohneinheiten im Wert von mehr als 45 Milliarden Euro entstehen.

Das Problem, das dadurch entsteht, ist klar: noch mehr Macht, noch mehr Monopol, noch mehr konzentrierter Einfluss der Finanzwirtschaft auf Politik, Gesellschaft und unsere individuellen Lebensentwürfe.

Die Motivation der Konzerne hinter der Fusion ist simpel: Die Deutsche Wohnen hat sich mehr oder weniger mit der Fixierung auf Berlin verzockt und die Vonovia steht mit ihrem hohen Renditeversprechen unter permanentem Expansions-Drang. Da der Berliner Wohnungsmarkt eng geworden ist, Preisblase und Absturz drohen, soll die Fusion vorbeugend auch die jeweils stärksten Konkurrenten ausschalten.

Die Motivation der SPD an diesem Hinterzimmerdeal ist leider ebenso simpel: Im Wahlkampf die eigenen Koalitionspartnerinnen gegen die Wand laufen lassen, die sich beide für die Enteignung und Vergesellschaftung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. ausgesprochen haben. Und sich selbst als große Ausgleicherin zwischen Mieter*innen-Protest und Spekulanten feiern.

Die hochgepriesenen SPD-Erfolge und Konzern-Versprechen sind alle miteinander eine billige Luftnummer. Die Konzerne versprechen nicht mehr, als sich an geltendes Gesetz zu halten und die SPD lässt sich mit einem überteuerten Rückkauf-Häppchen von 20.000 Wohnungen abspeisen. Wohlgemerkt, das ist nur ein Bruchteil der ehemals landeseigene Wohnungen, die die SPD zusammen mit der Linkspartei vor mehr als 15 Jahren selbst zum Schleuderpreis an Spekulanten verscherbelt hat.

Der Schaden dieses Deals ist immens. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften verschulden und blockieren sich über Jahrzehnte. Das überteuerte Senats-Rückkauf-Häppchen finanziert die Fusion. Der Druck auf die Mieter*innen steigt. Stadtentwicklung inkl. Neubau wird immer mehr zur Domäne sogenannter privater Investoren. Die Enteignung unter Marktwert wäre dagegen wesentlich nachhaltiger und gerechter. Doch genau der soll durch diesen Deal der Wind aus den Segeln genommen werden.

Wir Mieter*innen verurteilen das andauernde Investorenkuscheln der SPD und die weitere Machtkonzentration privater Immobilien-Konzerne scharf. Wir können es nicht laut und oft genug sagen: Wohnen ist keine Ware! Niemand darf mit diesem zentralen Bereich der Daseinsfürsorge Profit machen! Und außerdem: die Häuser gehören uns, wir haben sie mit unserer Miete schon mehrfach abbezahlt! Nicht zuletzt deshalb fordern wir, endlich  das „Recht auf Wohnen“ ins Grundgesetz aufzunehmen.

Wir rufen alle Mieter*innen auf: vernetzt euch, engagiert euch und akzeptiert nicht, dass mit euer und unser aller Grundbedürfnis nach Wohnen spekuliert wird! Schließt euch einer Mieter*innen-Initiative an oder gründet selbst eine! Tauscht euch mit euren Nachbar*innen aus und tretet euren Vermieter*innen gegenüber als organisierte Hausgemeinschaft auf! Kämpft für eure und unser aller „Recht auf Wohnen“! Schließt euch unserem Protest gegen den Mietenwahnsinn an!

Kein Wahlkampf auf unserem Rücken!
Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit!

Am Donnerstag, 17. Juni, soll gegen den Willen der Bewohner:innen eine erneute Brandschutzbegehung im Haus Rigaer Straße 94 durchgeführt werden. Hierfür soll ein weiträumiges Gebiet im Friedrichshainer Nordkiez zur „Roten Zone“ gemacht werden, also von Polizeigittern abgesperrt und bewacht. Von Mittwoch 15:00 Uhr bis Freitag 23:59 Uhr wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Protest und Gegenöffentlichkeit gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen werden verunmöglicht. Es ist klar, dass es nicht um Brandschutz geht, sondern um ein Exempel an einem politisch missliebigen Haus und um die Spekulation mit Wohnraum.

Wir protestieren entscheiden gegen diese offensichtlich unverhältnismäßigen freiheitseinschränkenden Maßahmen! Der Brandschutz hat im Interesse der Hausbewohner:innen zu stehen. Es ist nicht
hinnehmbar, dass undurchsichtige Immobilieneigentümer ihre spekulativen Absichten ausgerechnet mit Schutzrechten der Bewohner:innen durchsetzen können.

Die Eigentümer der Rigaer Straße 94 wollen mit einem Ex-besetzten Haus spekulieren. Vor Gericht konnten sie jahrelang nicht beweisen, wer überhaupt vertretungsberechtigt ist. In der Rigaer Straße 94 wurden in den letzten Jahren mehrfach Schlägertrupps gegen Bewohner:innen eingesetzt.
Ähnliches trug sich jüngst bei der Räumung der Liebigstraße 34 zu.
Wenige Tage nach der Räumung bedrohten bewaffnete Schläger Journalist:innen und Anwohner:innen. Verbindungen zur organisierten
Kriminalität können nicht ausgeschlossen werden.
Wir fordern den Senat auf sich von diesen dubiosen Strukturen zu distanzieren und die Amtshilfe zu verwehren!

Im Gegenteil hat der Senat die Pflicht das sozio-kulturelle Milieu der ehemals besetzten Häuser zu erhalten. Schließlich war es die Stadt und die Friedrichshainer Wohnungsbaugenossenschaft, die 1992 langfristige Mietverträge mit den Besetzer:innen ausgehandelt haben. Die mehrfachen Eigentumsübertragungen und Verkäufe ändern nichts an der politischen und moralischen Verpflichtung zu den damaligen Verträgen zu stehen.

Wir sind solidarisch mit den Bewohner:innen des Friedrichshainer Nordkiezes!
Für mehr Sozialpolitik und bunte Häuser, statt Versicherheitlichung und „rote Zonen“!

Plenum des Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ am 15. Juni 2021